Wie steht die CDU zum Verteidigungsministerium in Bonn?

In einem 2003 von Wolfgang Schäuble vorgestellten Papier wird die Forderung nach einer „absehbaren Verlagerung des Verteidigungsministeriums nach Berlin“ (S. 10) erhoben.

„Bereits vor zwei Jahren haben wir nachgefragt, ob dies die offizielle Haltung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist und nur eine wachsweiche Ausrede erhalten“, so die drei Abgeordneten. Das angebliche Diskussionspapier trage aber den offiziellen Briefkopf der Fraktion und ist auf der Internet-Seite des Fraktion abrufbar. „Damit ist das Papier offizielle Position der Fraktion, bis zur Klarstellung durch die Fraktionsvorsitzende oder einen anderslautenden Beschluss.“

Kelber, Göllner und Merten machen in ihrem Schreiben darauf aufmerksam, dass die über 3.000 betroffenen Beschäftigten und ihre Familien vor der Wahl das Recht auf eine klare Aussage der CDU zum Erhalt des Verteidigungsministeriums in Bonn hätten.

„Sie sind jetzt Kanzlerkandidatin Ihrer Partei. Jetzt müssen Sie in dieser Frage Farbe bekennen“, fordern die drei regionalen Abgeordneten Frau Merkel auf.

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Merkel,

wir hatten Sie in Ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im Frühjahr 2003 angeschrieben und um eine klare Positionierung zu der im von Wolfgang Schäuble vorgestellten Papier „Bundeswehr in einem geänderten sicherheitspolitischen Umfeld“ der CDU/CSU-Fraktion vom 25.2.2003 enthaltenen Forderung nach einer „absehbaren Verlegung des Verteidigungsministeriums nach Berlin“ (Seite 10) gebeten.

Sie haben sich dieser klaren Positionierung damals mit der Behauptung, es handele sich nur um ein Diskussionspapier und man „wolle Bonn nicht über Gebühr belasten“ entzogen!

Die Behauptung, dass immer noch gültige Papier aus der Fraktions-Arbeitsgruppe sei nur ein Diskussionspapier, ist falsch. Bis heute ist es auf dem offiziellen Kopfbogen der CDU/CSU-Fraktion unter der Adresse http://www.cducsu.de/upload/bundeswehr030225.pdf abrufbar. Es ist damit – gerade wegen Ihrer Verweigerung einer klaren Positionierung – die offizielle Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ihre Aussage, man „wolle Bonn nicht über Gebühr belasten“, ist an Unverbindlichkeit nicht zu übertreffen. Es gibt ein Berlin-Bonn-Gesetz, das den Verbleib des ersten Dienstsitzes des Verteidigungsministeriums mit 3.120 Beschäftigten in Bonn vorsieht. Jede Änderung daran ist aus Sicht der Menschen in der Region Bonn eine unerträgliche Belastung.

Sie sind jetzt Kanzlerkandidatin Ihrer Partei. Jetzt müssen Sie in dieser Frage Farbe bekennen! Die 1,5 Millionen Menschen in der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler und die 3.120 Familien, die hinter den Beschäftigten des Verteidigungsministeriums stehen, haben eine klare Antwort verdient. Für den Fall, dass Sie am 18.9. eine Mehrheit bekommen: Werden Sie das Verteidigungsministerium oder Teile dessen innerhalb der nächsten vier Jahre nach Berlin verlegen? Ja oder Nein?

Wir bitten Sie um eine kurzfristige Antwort und erlauben uns, die Öffentlichkeit über den erneuten Briefwechsel zu diesem Thema zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Uwe Göllner
Ulrike Merten
Ulrich Kelber