Bärbel Dieckmann: „Wir sind eine starke Region“

„Die Region Bonn/Rhein-Sieg ist eine stabile, starke Region mit hohem Potential und hat den Bonn-Berlin-Umzug gut bewältigt.“ Dieses ist die Einschätzung der Oberbürgermeisterin von Bonn, Bärbel Dieckmann, die sie im Rahmen der Diskussionsreihe „Zukunftsforum“ der Rheinbacher SPD verdeutlichte. Die Fragestellung „Bonn, Berlin – wohin?“ beantwortete sie vor vollem Haus im Glaspavillon engagiert und kompetent. Nach der Umzugsentscheidung 1991 und dank des Bonn-Berlin-Gesetzes von 1994 sei die Phase bis 2004 gut verlaufen. Die Ausgleichsmittel des Bundes und der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hätten als Treibstoff für die gute regionale Zusammenarbeit gewirkt. „Nach dem Auslaufen der Ausgleichsmaßnahmen müssen die Kreise, Städte und Gemeinden nunmehr mit dem auskommen, was sie haben“, so Frau Dieckmann. Sie machte deutlich, dass sie allen Überlegungen eines Totalumzugs der in Bonn verbliebenen Ministerien entschiedenen Widerstand entgegensetzen würde. Dieser sei finanziell nicht zu tragen. Ein Totalumzug würde insgesamt fünf Milliarden Euro kosten, denen zehn Millionen Euro trennungsbedingte Kosten pro Jahr gegenüberstünden, wie der Bundesrechnungshof bereits festgestellt habe. Auch für die Stadt Berlin würde ein Totalumzug nichts bringen. Notwendiger sei dort die Ansiedlung von Betrieben um Arbeitsplätze zu schaffen. „Wir verschließen uns nicht vor Strukturveränderungen, soweit sie notwendig sind“, betonte die Oberbürgermeisterin. Ulrike Merten, die als Diskussionspartnerin die Fragen der Zuhörer aus ihrer Sicht als Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses mit beantwortete, sah zwar auch die Gefahr des schleichenden Aushöhlens der Bonner Ministerien zu Gunsten des Standortes Berlin. Gegen nicht strukturbedingte und notwendige Verschiebungen werde sie sich ebenso wie Bärbel Dieckmann wehren.

Beim Thema Strukturveränderung der Region unterstrich Frau Dieckmann, dass die Ausgleichsmittel gezielt für die Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt worden seien. So habe z.B. die Stadt Rheinbach fünf Millionen Euro für die Förderung des Gründungs- und Technologiezentrums erhalten. Auch seien rund 250 Millionen Euro in die neue Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg mit den Standorten Rheinbach und St. Augustin geflossen. In Bonn seien Arbeitsbedingungen für internationale Organisationen und Bildungseinrichtungen geschaffen worden. Die Region müsse aber jetzt nach dem Auslaufen der Förderung weiterhin so die Kräfte zusammenhalten, wie dies nach der Entscheidung im Jahr 1991 überparteilich geschehen sei und hierbei auf mehreren Handlungsfeldern kooperieren. Obwohl die Region den Vorteil hat, zwischen den Rhein-Ruhr-Metropolen und dem Rhein-Main-Gebiet zu liegen, mit guten Verkehrsanbindungen auf Schiene, Luft und Wasser, müsse sie sich der Konkurrenz stellen. Die Vorteile des guten Standortes für Wissenschaft, Forschung und des Sitzes bedeutender Unternehmen, wie die der Telekommunikation, müssten ausgeschöpft werden. So berge die Globalisierung zwar Risiken für Bonn/Rhein-Sieg, aber zugleich auch Chancen. Nur hochwertige Produkte und Dienstleistungen sowie profitable Unternehmen würden dauerhaft in Deutschland überleben. „Wir müssen unsere Stärken weiter ausbauen, das Profil der Region schärfen und die hohe Lebensqualität, die sie hier in gesellschaftlicher, kultureller und landschaftlicher Hinsicht bietet, mit einer verstärkten Zusammenarbeit der Kreise Ahrweiler, Köln und Düsseldorf nutzen“, hob sie hervor.

Interessant war der Hinweis der Oberbürgermeisterin, dass in Bonn inzwischen mehr versicherungspflichtige Frauen- als Männerarbeitsplätze existieren. Als Sozialdemokratin sei es ihr besonders wichtig, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärker als bisher mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und mit Ganztagsschulen ermöglicht würde. Es sei nicht nur ein volkswirtschaftlicher Verlust, wenn Frauen wegen der Kinder den Anschluss im Beruf verlören. Auch im Hinblick auf die zunehmende Zahl von Ein-Kind-Familien habe die Integrationsfunktion von Ganztagsbetreuung und –schulen einen hohen Stellenwert.