Kann Kopfschütteln bei der FDP zum Nachdenken anregen?

Stv. sachkundiger Bürger Dietmar Danz

„Führt Kopfschütteln bei der FDP zum Nachdenken über die Sinnhaftigkeit von Ratsinitiativen?“, fragt Dietmar Danz, stellvertretender sachkundiger Bürger im Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss, nach der Lektüre des Leserbriefes von Herrn Horst Dieter Maurer in Blick aktuell, Ausgabe 29.
Der liberale Fraktionsvorsitzende vermittelt in seinem Leserbrief den Eindruck, als könne die Stadt Rheinbach mal eben im Vorbeigehen ein Preisgeld von drei Millionen Euro einnehmen. Herr Maurer verschweigt jedoch, dass der Termin für die Erstbewerbung bereits abgelaufen ist und die Stadt Rheinbach keine von den geforderten Teilnahmebedingungen erfüllt. „Seriöse Kommunalpolitik sieht anders aus“, wiederholt Dietmar Danz seine Ermahnung an die FDP-Fraktion.
„Liberale Ratsinitiativen, die lediglich für eine Schlagzeile in der örtlichen Medienlandschaft taugen, sind und bleiben purer Populismus, auch wenn sie blau-gelb farblich verschönert werden“.
Es wäre zu begrüßen, wenn Herr Maurer bei der CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf vorstellig würde, um weitere kostenträchtige Landesinitiativen zu verhindern, die die Kommunen in die finanzielle Pflicht nehmen, es aber am notwendigen Ausgleich mangeln lassen. Die SPD wird ihn dabei gerne unterstützen. „Die Änderung der Gemeindeordnung NRW in Paragraph 107 ist allerdings ein klassisches Beispiel dafür, wie die liberale Handschrift den Kommunen Stück für Stück die Luft zum Atmen nimmt. Keine Gemeindeordnung in Deutschland ist in der Frage der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden derart restriktiv und beschränkt die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, wie dies jetzt in Nordrhein-Westfalen umgesetzt wurde. „Privat vor Staat, oder die Gewinne werden privatisiert, die Verluste kommunalisiert, so kennen wir die liberalen Lobbyisten“, so Dietmar Danz abschließend.