FDP: Anspruch und Wirklichkeit im Widerstreit

Stv. sachkundiger Bürger Dietmar Danz

Der FDP-Forderung, die Chancen der regenerativen Energien in Rheinbach mehr zu nutzen, kann vorbehaltlos zugestimmt werden. Ihre Forderung steht allerdings im krassen Widerspruch zu ihrem eigenen kommunalpolitischen Verhalten in der Tagespolitik. So zum Beispiel bei der damaligen Abstimmung über einen Bebauungsplanes für die ausgewiesenen Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen (WKA)zwischen Rheinbach und Meckenheim. Dort wurde mit den Stimmen der FDP und CDU-Fraktion die maximale Höhe dieser Anlagen mit nur 50 Metern bis zur Rotorspitze festgeschrieben. Dass mit dieser Höhe, also nicht Achsenmitte (!), eine solche Anlage nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, war von vorneherein klar. Wie hoch eine solche Anlage hätte maximal werden können, kann man heute in etwa an dem genehmigten 60 Meter hohen Vodafon-Sendemast in der Nähe der Möbelfabrik Hoff-mann abschätzen.
Bei der Abstimmung im Ausschuss und Rat hätte die FDP die Möglichkeit gehabt, sich gegen diese unwirtschaftliche Höhenbeschränkung auszusprechen und für eine sinnvolle Masthöhe einzusetzen. Dies tat sie aber nicht, sonst könnte schon heute dort Strom aus Windenergie produziert werden. Zwar hatte Bürgermeister Stefan Raetz zuvor vollmundig angekündigt, dass es keinen Windkraftanlagen-Verhinderungsbebauungsplan geben werde, jedoch stimmte auch er mit der FDP und CDU für eben diesen Bebauungsplan. Nur hier ist also die FDP-Kritik gerechtfertigt.