SPD-Fraktion stoppt VRS-Tariferhöhung von 4,5 %

Der Beirat beim VRS, in dem alle Verkehrsunternehmen aus der Region vertreten sind, hat am 25.08.08 die Forderung nach einer durchschnittlichen Fahrpreiserhöhung von 4,5 % beschlossen. Die SPD-Fraktion im Zweckverband VRS hat diese Forderung intensiv und in Abstimmung mit allen Fraktionen in den Städten und Kreisen beraten. Wir haben in einer Sondersitzung der Fraktion am 05.09.08 beschlossen, in der kommenden Verbandsversammlung ein Tarifkonzept mit einer durchschnittlichen Erhöhung von 2,5 bis maximal 2,9 % zu fordern. Wir haben uns gleichzeitig dazu entschlossen, jede Erhöhung oberhalb von durchschnittlich 2,9 % mit unseren Stimmen – alle Beschlüsse müssen mit ¾ der Stimmen beschlossen werden – zu blockieren.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Sebastian Hartmann erklärt: „Eine Tariferhöhung für 2009 von 4 bis 5 % ist verkehrspolitisch dumm, finanziell nicht erforderlich und in Kenntnis der Belastung der Bürgerinnen und Bürger nicht zu verantworten. Jetzt ist die Zeit, Menschen zum umsteigen auf Bus und Bahn zu motivieren.“
Für die SPD ist entscheidend, auch die soziale Dimension der Tariferhöhung zu beachten: Die Belastungsgrenze der Menschen ist erreicht, teilweise überschritten! Inzwischen sind Teile der Bevölkerung nur noch mit Bus und Bahn mobil. Die Erreichbarkeit von Arbeitsstätten und Schulen sowie Versorgungs- und Freizeiteinrichtungen darf aber nicht daran scheitern, dass sich die Betroffenen die dafür erforderlichen Tickets nicht mehr leisten können. Deshalb müssen jetzt die richtigen tarifpolitischen Entscheidungen in der VRS-Zweckverbandsversammlung getroffen werden.

Dietmar Tendler, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied im VRS-Zweckverband: „Einzelne Verkehrsunternehmen erwecken in der Diskussion den Eindruck, sie wollten von den Fahrgästen abkassieren was sie können. Dies macht die SPD im VRS nicht mit! Ich fordere dazu auf, die jetzige Situation als Chance zu begreifen und aus neuen Kunden neue Stammkunden zu machen. Dazu gehört in erster Linie ein leistungsfähiges Verkehrsangebot – aber auch ein bezahlbares und attraktives Ticketangebot! Mobilität mit dem ÖPNV muss für alle bezahlbar sein!“
Zwischenzeitlich liegen auch Beschlüsse anderer Verkehrsverbünde für das Jahr 2009 vor. Diese Beschlüsse zeigen, dass bei gleichen Rahmenbedingungen – steigende Personalkosten Dieselpreise – auch andernorts sehr moderate Tariferhöhungen beschlossen wurden:
Kalrsruher Verkehrsverbund: zum 01.01.2009: 3,1%
Rhein-Main-Verkehrsverbund: zum 01.01.2009: 2,9%
Verkehrsverbund Großraum Nürnberg: zum 01.01.2009: 2,9%
Verkehrsverbund Rhein-Neckar: zum 01.01.2009: ca. 3%
Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart: zum 01.01.2009: 3,2%
Bei der Entwicklung der Dieselpreise ist zu berücksichtigen, die Energiekosten je nach Unternehmen lediglich zwischen fünf und 15% der Gesamtkosten ausmachen. Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) geht von durchschnittlichen Kosten für den Energiebereich von 9 % aus. Darüber hinaus ist nach unserer Auffassung zu berücksichtigen, dass mit erhöhten Einnahmen durch zusätzliche Fahrgäste zu rechnen ist. Im Jahr 2008 rechnet der VRS aufgrund der realen Einnahmeentwicklung mit einem Umsatzzuwachs allein durch neue Fahrgäste in Höhe von 2,5 %. Dieser Umsatzzuwachs muss im Hinblick auf die gleichfalls deutlich gestiegenen Benzinpreise auch für das Jahr 2009 unterstellt werden. Vor diesem Hintergrund ist eine Tariferhöhung von maximal 2,9 % auch in Hinblick auf die Kostensituation der Verkehrsunternehmen ausreichend. So können auch Mehrkosten aufgefangen werden, die vereinzelt aufgrund steigender Fahrgastzahlen erforderlich sind, wenn im Berufsverkehr morgens auf einzelnen Strecken zusätzliche Bahnen oder Busse eingesetzt werden müssen.
Ein weiteres Augenmerk wird die SPD darauf legen, auch Familien zu entlasten. Daher beantragen wir, im Rahmen des Tarifkonzeptes 2009 soweit möglich den Bartarif für Kinder nicht zu erhöhen!