Rheinbacher SPD will Ulrike Merten als Bundestagskandidatin

Ulrike Merten MdB mit Martina Koch und Folke Große Deters

Einen herzlichen Dank für den „gewohnt informativen und engagierten Bericht aus Berlin“ richtete der Rheinbacher SPD-Vorsitzende Folke große Deters an die SPD-Wahlkreisabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Ulrike Merten. Dies teilten offenbar auch die SPD-Mitglieder, die in einer internen Mitgliederversammlung mit über 80 Prozent dafür votierten, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses erneut als Kandidatin für den Bundestag aufzustellen.
Einen Mangel an Themen für die öffentliche Veranstaltung „Bericht aus Berlin“ gab es angesichts der turbulenten letzten Wochen nicht. Ulrike Merten lobte das „besonnene Krisenmanagement“ des Bundesfinanzministers, auch wenn sie einräumte, das Unbehagen vieler Bürger/innen angesichts des umfangreichen Rettungspakets zu teilen: „Es ist ohne Zweifel ärgerlich, dass die Gemeinschaft jetzt für die Fehler einiger Manager aufkommen muss. Ein Zusammenbruch des Bankensektors musste aber auf jeden Fall verhindert werden, da ein solcher auch für die Realwirtschaft erhebliche Folgen gehabt hätte.“ Ausdrücklich lobte Ulrike Merten das Papier der SPD-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Peer Steinbrück, das umfangreiche Regulierungsmaßnahmen der Finanzmärkte vorsieht. Dabei verwies sie auch darauf, dass viele Maßnahmen schon lange von der SPD gefordert, bisher aber in der Großen Koalition nicht durchsetzbar gewesen seien.
Trotz der möglichen Konjunkturdelle hält Ulrike Merten weiter an der Forderung von angemessenen Löhnen fest: „Auch im Abschwung gilt für uns: Menschen müssen von ihrem Arbeitslohn auch leben können. Deshalb setzen wir uns trotz des Widerstandes der CDU weiterhin für Mindestlöhne ein.“
Als zentrales Thema für die nächsten Wahlauseinandersetzungen benannte Ulrike Merten die Themen Bildung und Kinderbetreuung. Auf diesem Feld gebe es trotz der Anfangserfolge rot-grüner Regierungspolitik noch viel zu tun. Dem stimmte der Rheinbacher SPD-Vorsitzende Folke große Deters auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen zu: “Das sozialdemokratisch regierte Bornheim hat alle Grundschulen in „Offene Ganztagsschulen“ umgewandelt und die Förderprogramme der Regierung Schröder in größtmöglichem Umfang genutzt. In Rheinbach wurde diese Entwicklung leider von den Konservativen aus ideologischen Gründen blockiert, so dass wir heute leider kein flächendeckendes Angebot an „Offenen Ganztagsschulen haben.“