SPD-Fraktion fragt nach:

SPD-Ratsfrau Ute Krupp

In Rheinbach sollen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. In dieser Zielvorstellung waren sich alle Parteien im Rheinbacher Stadtrat einig, als vor Jahren die verschiedenen Nutzungen der Gewerbeflächen im Flächennutzungsplan festgeschrieben wurden. So wurde für die Fläche ostwärts des Tüttelbachs, das an die Fachhochschule angrenzt, „Wohnen und arbeiten“ als Nutzung festgeschrieben. Handwerker oder andere Firmen sollen auf ihrem Firmengelände auch wohnen können, wenn die gewerbliche Nutzung der Fläche dort mindestens 60% beträgt.
Ein erstes vierstöckiges Wohngebäude mit 15 Wohnungen, das dort vor einiger Zeit errichtet wurde, weckte Zweifel, ob hier die vorgegebene Zielsetzung des Rates eingehalten wurde. Als jetzt direkt daneben noch ein zweites recht hohes Wohngebäude mit insgesamt 14 Wohnungen errichtet wurde, wurde die Rheinbacher SPD-Fraktion stutzig, sie stellte eine Reihe von Fragen für die Fragestunde der nächsten Ratssitzung zu dieser Thematik.
So will sie wissen, warum in diesem Bereich – ausgewiesen für „Wohnen und Arbeiten“ – reine Wohneinheiten errichtet werden und diese Flächen nicht an Gewerbetreibende veräußert wurden. Ebenso will sie wissen, ob es sich bei diesen Wohnbauten und dem erzielten Grundstückspreis nicht um eine Subventionierung von Wohneigentum zu Lasten der Stadt Rheinbach handelt und diese Grundstücksveräußerung zu einer Wettbewerbsverzerrung für Investoren im Vergleich zum Weilerfeld führt. Weiterhin wird nachgefragt, ob diese Verdichtung der Fläche mit einer reinen Wohnbebauung nicht der politisch so gewollten städtebaulichen Zielvorstellung „Wohnen und arbeiten“ zuwider läuft, nämlich dort Arbeitsplätze zu schaffen und zugleich die Gewerbesteuerkraft der Stadt Rheinbach zu erhöhen. Zudem wird der Bürgermeister gefragt, ob die Stadt Rheinbach weiterhin in diesem Bereich die Preispolitik des Treuhänders (LEG) tolerieren wird, welche inzwischen erheblich gegenüber der, bei den dortigen Erstinvestoren praktizierten, abweicht.

(Die Anfrage kann über den nebenstehenden Link "Dokumente / Downloads" gelesen oder heruntergeladen werden.)