Fair geht vor im Wahlkampf

Montag, 15.12.2008, 10:09 von Daniel Sandmeier

Ein Wahlkampf ist nichts anderes als ein Wettbewerb, der aber wie jeder andere Wettbewerb nur dann funktioniert, wenn alle sauber spielen. Ein „Foul“ hingegen ist, wenn die CDU in ihrer jüngsten Pressemeldung behauptet, die SPD habe das Schulwegesicherungskonzept komplett abgelehnt. Fakt ist, dass auch die SPD ein umfassendes, die ganze Stadt betreffendes Konzept wollte. Auch mit dem Inhalt des Konzeptes war sie zum größten Teil einverstanden, weil es viele alte Forderungen der SPD enthielt. So zum Beispiel den Fahrradweg parallel zum Stadtpark, den SPD-Ratsfrau Ute Krupp schon vor Jahren auf Bitten der Schulpflegschaft der Tomburg-Realschule beantragt hatte. Allerdings gab es auch Punkte, mit denen die SPD nicht einverstanden war: So halten wir es nach wie vor falsch, den schmalen Gehweg an der Straße „Zu den Fichten“ in einen kombinierten Fuß/Radweg umzuwandeln statt die Einbahnstraße für Fahrradfahrer in beide Seiten zu öffnen. Was rechtlich möglich wäre und den Fußgängern zwei gefahrlos benutzbare Gehwege beließe. Die Beispiele ließen sich fortsetzen.
Wir baten daher den Ausschuss-Vorsitzenden Pütz (CDU), die verschiedenen Punkte des Konzeptes getrennt abstimmen zu lassen. Entgegen den üblichen Gepflogenheiten lehnte er das ab: Ein trauriges Beispiel von parteilicher Sitzungsleitung. Also musste die SPD gegen das Gesamtpaket stimmen, weil einige Punkte schlicht nicht ausgereift waren. Entgegen der Behauptung der CDU hat sich die SPD damit aber nicht gegen das gesamte Konzept gestellt.
Mein Appell an die Kollegen der CDU-Fraktion lautet daher: Lasst doch solche Mätzchen einfach bleiben! Gerade im Wahlkampf gilt: Fair geht vor. Denn sonst kann es passieren, dass sich unsere Wählerinnen und Wähler einfach angeekelt abwenden und niemand von uns mehr mit seinen Botschaften durchdringen kann.

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