In Sachen Freizeitbad ist keine schnelle Lösung in Sicht

SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Koch

Ein Schlussstrich unter eine schier unendliche Geschichte, wie in Sachen Freizeitbad von der CDU Fraktion in einem Artikel des Generalanzeigers vom 12. Januar 2009 gefordert, ließt sich gut, wird aber dem sehr komplexen Problemfeld nicht gerecht. Es ist inzwischen klar, ein Großteil der mangelhaft ausgeführten Bauarbeiten wird wohl nicht durch die ausführenden Firmen reguliert werden. Die sind zum größten Teil inzwischen insolvent, so dass die Stadt auf ihren Kosten „sitzen bleiben“ wird. Auch ohne genaue Berechnung des Finanzbedarfes zur Sanierung des Bades dürfte eines klar sein, dass die Fülle der noch immer nicht abgeschlossenen Verfahren nur eine grobe Schätzung zulässt. Es ist aber auch abzusehen, dass ein mehrstelliger Millionenbetrag nötig sein wird, um das Freizeitbad in einen mängel-freien Zustand zu versetzten. Millionen Euro, die die Stadt Rheinbach übernehmen und finanzieren muss. Die mit dem Pächter vereinbarte Pachtsumme ist nach den bisherigen Erstellungskosten berechnet, die zusätzlichen Sanierungskosten werden dadurch aber nicht abgedeckt.
Das ist aber nur ein Aspekt. Ein weiteres Problem sieht die SPD Fraktion im geltenden Pachtvertrag. Durch mehrere, nachträglich durch die Mehrheitsfraktion abgenickte Ergän-zungsverträge zum eigentlichen Pachtvertrag, sind erhebliche zusätzliche Verpflichtungen für die Stadt vereinbart worden, die weit über die Bereitstellung eines mängelfreien Bades hinausgehen.
„Die finanziellen Risiken für die Stadt sind beim Fortbestand des geltenden Pachtvertrages nicht zu verantworten, hier wird man neu verhandeln müssen“, ist sich die SPD Fraktionsvorsitzende Martina Koch sicher. „Hier gibt es keine schnelle Lösung. Es reicht nicht aus das Bad in einen mängelfreien Zustand zu versetzten, auch der Pachtvertrag muss auf für die Stadt Rheinbach nachteilige Klauseln überprüft werden. Deshalb habe ich eine Prüfung des geltenden Vertrages und aller zukünftigen Ergänzungsverträge durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Rheinbach, beantragt.“
„Die Stadt darf keine Verträge zu ihrem Nachteil abschließen“, bekräftigt auch der wirtschaftspolitische Sprecher Walter Langer. „Wir können uns keine weiteren Risiken leisten, alle Maßnahmen in Sachen Freizeitbad dürfen nur unter der Maßgabe der Wirtschaftlichkeit betrachtet werden, ansonsten droht eine Fortsetzung der „unendlichen Geschichte“ mit weiteren großen finanziellen Belastungen für die Stadtkasse“, so Langer abschließend.