SPD Rheinbach fordert CDU-Kollegen zur Widerstand auf

„Es ist gut, dass der zutiefst undemokratischen Manipulation mit dem Wahltermin Einhalt geboten wurde“, begrüßt der Rheinbacher SPD-Vorsitzende Folke große Deters die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW, die von der Landesregierung geplante Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahltermin für verfassungswidrig zu erklären.
Jetzt bittet er die Kollegen aus der Rheinbacher CDU, bei ihren Parteifreunden in der Landesregierung zu intervenieren und sich für einen gemeinsamen Termin von Bundestagswahl und Kommunalwahl einzusetzen. „Ein separater Wahltermin würde auch in Rheinbach erhebliche Mehrkosten verursachen. Es wäre den Rheinbacherinnen und Rheinbachern nicht zu vermitteln, warum auf der einen Seite kleine Ausgaben für die Unterstützung von Martinszügen oder die Veranstaltung von Altentagen nicht mehr getätigt werden können, wir uns aber auf der anderen Seite ohne Not zwei Wahltermine leisten. Nur die kommunale Familie kann die Landes-CDU vielleicht noch umstimmen.“