Auslandseinsätze der Bundeswehr im menschenrechtlichen Niemandsland?

Am Mittwoch, den 1. April 2009, um 19:30 Uhr laden die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen Bonn/Rhein-Sieg (ASJ) und die SPD Rheinbach zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Auslandseinsätze der Bundeswehr im menschenrecht- lichen Niemandsland?“ herzlich ein. Sie findet statt im Hotel „Haus Streng“ (Martinstraße 14, 53359 Rheinbach). Auf dem Podium diskutieren Ulrike Merten MdB, Vorsitzende des Verteidigungs-ausschusses des Deutschen Bundestages, und Ministe-rialdirigent a.D. Klaus Stoltenberg, ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechts-fragen.
Die Frage nach der Bindung der Bundeswehr an Grund- und Menschenrechte bei Auslandseinsätzen ist keinesfalls akademisch, sondern praktisch sehr relevant. Wenn Bundeswehrangehörige während ihres Einsatzes zum Beispiel Menschen festnehmen, stellt sich die Frage nach den Rechten der Festgenommenen ganz konkret: Besteht eine Bindung an die Grund- rechte oder die Europäische Menschenrechtskonventi- on, weil nach Art 20 Grundgesetz alle staatlichen Organe an das deutsche Recht gebunden sind? Oder üben die Soldaten gar keine deutsche Hoheitsgewalt aus, sondern handeln vollständig unter der Kommando- gewalt der Vereinten Nationen? Welche Standards gelten dann? In der Veranstaltung soll versucht werden, für diese noch nicht befriedigend geklärten Fragen Lösungsansätze aufzuzeigen. Daniel Draznin, Vorsitzender der ASJ, und der Rheinbacher SPD-Vor- sitzende Folke große Deters freuen sich auf eine interessante Debatte zwischen Podium und Gästen.