CDU Rheinbach stellt Parteiinteressen vor Bürgerinteresse

SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Koch

Mit Freude nahm die SPD Fraktion vor einigen Wochen zur Kenntnis, dass die Ratskollegen der CDU offen Ihren Unmut über den von Innenminister Wolff anberaumten Kommunalwahltermin äußerten. Die Christdemokraten kündigten sogar eine Resolution gegen diesen Termin an, die sie bei der heutigen Ratssitzung zur Abstimmung stellen wollten. Umso enttäuschter ist die SPD-Fraktion nun, dass diese nun kurzfristig zurückgezogen wurde. Der berechtigte Grund für die Resolution war im Kern nämlich die zusätzlichen Kosten von ca. 30.000 €, die der Stadt Rheinbach durch den zusätzlichen Wahltermin entstehen. Darüber hinaus steht zu befürchten, dass die Wahlbeteiligung deutlich schlechter sein wird, wenn die Bürger innerhalb von drei Monaten dreimal wählen sollen, fürchtet die SPD Fraktion.

„Die Resolution hätte unsere volle Unterstützung bekommen“, so SPD Fraktionsvorsitzende Martina Koch. „Bereits bei unserer Unterschriftenaktion auf der Hauptstraße gegen den Wahltermin im August haben wir sehr großen Zuspruch aus der Bevölkerung erfahren. Die Resolution hätte den Protest aus Rheinbach wirkungsvoll unterstützt. Wir bedauern sehr, dass die CDU Rheinbach offensichtlich unter dem Druck der Kreis- und Landes-CDU eingeknickt ist.“