Anliegen an die Politik müssen vom Bürgermeister weitergeleitet werden

SPD-Bürgermeisterkandidatin Martina Koch

Vor über einem Monat wandte sich der Elternbeirat des Ev. Theodor-Fliedner-Kindergartens an Minister Laschet vom Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. In einem Schreiben machten die Eltern ihrer Unzufriedenheit mit dem neuen Kinderbildungsgesetz „Luft“.
Dieses Schreiben wurde u.a. auch dem Landrat und dem Bürgermeister der Stadt Rheinbach übermittelt. Mit der Bitte, die jeweiligen Fraktionen ebenfalls zu informieren. Dieser Bitte ist Bürgermeister Raetz nicht nachgekommen. Die Rheinbacher SPD-Fraktion erfuhr erst durch ihre SPD Kollegen des Kreistages von dem Schreiben, den der Landrat hatte „seine“ Fraktionen informiert.
„Als Kommunalpolitiker müssen wir uns darauf verlassen können, dass uns der Bürgermeister über alle Probleme des öffentlichen Interesses frühzeitig informiert. Ganz besonders dann, wenn sich Interessensvertreter an die Politik wenden. Ebenso wie sich jede Interessensgruppe darauf verlassen können sollte, dass ihr Anliegen an die politisch Verantwortlichen weitergeleitet wird“, so SPD Fraktionsvorsitzende Martina Koch. „Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister eine Zensur vornimmt, was die Ratsvertreter wissen dürfen und was nicht. Die Entscheidung, ob ein Thema von Interesse ist oder nicht können die Kommunalpolitiker in Rheinbach sehr gut alleine treffen“, so Koch abschließend.