Nach acht Wochen liegen der SPD-Fraktion noch keine Ergebnisse der Fragebogenaktion an den Rheinbacher Schulen vor

SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Koch

Anfang Juni 09 präsentierte die CDU Rheinbach die Ergebnisse einer Fragebogenaktion zum Thema Sicherheit in Rheinbach, die an allen weiterführenden Schulen Rheinbachs auf ihr Geheiß hin verteilt worden war. Die Abfrage an den Schulen ist mit Wissen des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung verteilt worden, die Ergebnisse sollten den Schulleitungen zur Verfügung gestellt werden.
SPD Fraktionsvorsitzende Koch erhielt im Rahmen einer Anfrage an den Rat am 2. Juni die Zusage des Bürgermeisters, dass die Ergebnisse der Fragebogenaktion allen Ratsfraktionen zur Verfügung gestellt würden. Inzwischen sind acht Wochen ins Land gegangen, nachdem die CDU Rheinbach die Ergebnisse vorgestellt hat. Den Schulen sind bis heute die Auswertungen nicht zur Verfügung gestellt worden. Obschon die gewonnenen Erkenntnisse eine gute Hilfe für die Schulleitungen darstellen könnten, denn die Abfrage beschäftigte sich u. a. auch mit dem Thema Mobbing und damit, wen die Schüler ins Vertrauen ziehen würden, wenn sie Probleme haben. Die anderen Ratsfraktionen haben ebenfalls noch keine Auswertung erhalten. Hier kommt der Verdacht auf, dass eine Abfrage einer Partei durchgeführt wurde, um sich in Wahlkampfzeiten einen Wissensvorsprung zu verschaffen und der Öffentlichkeit zu signalisieren, die CDU kümmert sich.
„Unabhängig davon, dass diese Informationen ohne Wissen und Einverständnis der Eltern eingeholt wurden, müssen die Ergebnisse einem anderen Zweck als dem rein parteipolitischen dienen. Die Schulen haben einen Anspruch darauf, die Ihnen zugesagten Ergebnisse auch zu erhalten. Genauso wie alle Ratsfraktionen zur Einschätzung der Situation umfas-sende Informationen brauchen. Politik wird in Rheinbach nicht nur von einer Partei gemacht und bestimmt, jeder Bürger darf davon ausgehen, dass alle Fraktionen vom Bürgermeister zu so wichtigen Themen gleichermaßen informiert werden“, so SPD Fraktionsvorsitzende Martina Koch abschließend.