Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Weg

Gert-Uwe Geerdts

Die derzeitige CDU/FDP-Koalition im Rheinbacher Stadtrat hat der SPD-Opposition in der letzten Ausgabe dieser Zeitung (blick-aktuell) eine Reihe von Fragen gestellt hat, auf die es schon seit Jahren von den Sozialdemokraten Antworten gibt, welche die Koalitionäre offensichtlich einfach nicht wahrnehmen wollen. Deshalb will ich auf die Fragen dieser Mandatsträgern gerne zum wiederholten Male antworten. Zuvor mag noch der Hinweis hilfreich sein, dass es ja schon einmal eine Versuchsphase mit der Schließung der Hauptstraße für den Durchgangsverkehr gab, bei gleichzeitiger Öffnung der Löherstraße am früheren Krankenhaus in Richtung Meckenheim. Diese, damals für ein halbes Jahr geplante Versuchsphase, der die CDU auf Druck der SPD schweren Herzens vor der letzten Kommunalwahl zugestimmt hatte, um nicht als ewiger Neinsager dazustehen, wurde allerdings auch von ihr vorzeitig abgebrochen, noch bevor endgültige Ergebnisse vorlagen.
Bestehende Ampelanlage anpassen
Eines allerdings wurde damals bereits deutlich, dass die zwischen dem Kallenturm und der Einmündung in die Straße „Vor dem Voigtstor“ montierte Ampel in Richtung Kallenturm versetzt werden muss. Das hat die SPD bisher nie verschwiegen, wie jetzt behauptet wird. Diese Ampel ist zwar damals nach Abbruch des Versuchs zugehängt worden, blinkt aber seit dem immer noch fröhlich vor sich hin. Mit einer künftigen Ampelsteuerung würden die aus Richtung Meckenheim kommenden Lkws den notwendigen Radius erhalten, um dort diese Kurve passieren zu können. Ich frage mich allerdings, was der Schwerlastverkehr dort überhaupt zu suchen hat, da es eine Nordumgehung gibt. Also, diese angebliche Schlüsselsituation ist lösbar, wenn man es will!
Auch die nächste Frage, wohin mit dem verdrängten Verkehr, ist leicht zu beantworten. Der aus der Hauptstraße verbannte Verkehr wird natürlich auf die Graben- und Löherstraße verlagert – wohin denn sonst? Nicht aber, wie unterstellt wird, in die angrenzenden Wohngebiete. Wer nach Meckenheim will, wählt nämlich den schnellsten Weg.
Innenstadt weiterhin erreichbar
Auch wenn die CDU dies nicht wahrgenommen hat, es wurde immer (!) gesagt, siehe auch der SPD-Antrag vom 16.06.2000, dass die Hauptstraße für Anlieger und für Anlieferverkehr geöffnet bleiben muss, wie dies übrigens auch in anderen Städten mit Fußgängerzonen so üblich ist. Geregelt werden kann dies mit einer entsprechenden Beschilderung. Wie man aus der Peripherie und aus den Randgebieten – ist das etwas anderes (?) – die Innenstadt erreichen kann, fragt die CDU/FDP-Koalition weiter. Natürlich wie auch bisher: Mit der Bahn, dem Bus, dem Auto, dem Fahrrad und zu Fuß. Es ändert sich also hieran nichts, nur dass man nicht mehr durch die Hauptstraße fahren kann. Auch auf die folgende Unterstellung will ich eingehen. Die Rodderfeld-Bewohner können wie bisher den Wilhelmsplatz erreichen, denn die SPD will ja nicht, so wie bei Rheinbach Classics üblich, die Innenstadt sperren, sondern nur die Hauptstraße für den Durchgangsverkehr. Deren Ausdehnung dürfte den CDU/FDP-Politikern meines Erachtens hinlänglich bekannt sein. Auch die Verlegung der bisherigen Bushaltestelle in die Grabenstraße gegenüber der bereits bestehenden bei der Polizei dürfte für die RVK kein Problem sein, denn dort ist schon jetzt genügend Platz neben der Straße. Es wäre nur eine Kennzeichnung als Bushaltestelle erforderlich. Die RVK ist sicherlich flexibler, als es CDU und FDP annehmen. Dass die Hauptstraße bei Nacht mit Verkehrsdurchfluss sicherer sein soll als der Rest der Rheinbacher Wohnviertel, ist ein neues, für mich nicht nachvollziehbares CDU/FDP-Argument. Diese Behauptung dürfte sich kaum an der Realität anderer Fußgängerzonen messen lassen. Zur Angstmache mag sie dienlich sein.
Fazit: Die Fußgängerzone ist möglich
Wenn die CDU nicht erst letzte Woche ihren Wahlkampfstand aufgeschlagen hätte, dann hät-te sie sich an dem SPD-Informationsstand argumentativ und ohne Polemik mit der SPD-Zielsetzung auseinandersetzen können, so wie es viele Bürgerinnen und Bürger getan haben. Jene konnten alle nicht verstehen, dass es in Rheinbach nicht möglich ist, was andere Städte schon seit Jahren haben – eine attraktive Innenstadt mit einer Fußgängerzone. In Rheinbach fehlt zurzeit leider eben nur der politische Wille hierzu. Ich hoffe, dass sich das nach der Kommunalwahl ändert. Meiner Ansicht nach führt die SPD die Bürger nicht hinters Licht, sondern hilft auch im Straßenwahlkampf, dass ihnen ein Licht über die abenteuerliche CDU/FDP-Argumentation aufgeht, warum eine Fußgängerzone angeblich nicht möglich sein soll.

Gert-Uwe Geerdts