Öffentliche Debatte: Kritik am Bundeswehreinsatz in Afghanistan zulassen

Den Vortrag des Bundesverteidigungsministers „Wer den Militäreinsatz der Bundeswehr in Afghanistan in Frage stelle oder ablehne, erledigt das Geschäft der Taliban.“ weist die Vorsitzende des Verteidigungsausschuss und Mitglied im Steinmeier-Kompetenzteam, Ulrike Merten MdB zurück:
Auch sie geht davon aus, dass die Taliban und andere aufständische Gruppen in Afghanistan die Bundeswehr vor den Bundestagswahlen gezielt provozieren und angreifen, um bestimmte Diskussionen in Deutschland auszulösen, doch stellt sie auch deutlich klar:
„Wir Politiker im Allgemeinen und wir Parlamentarier im Besonderen haben uns immer eine breite öffentliche Debatte über unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewünscht. Dazu zählt auch der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Denn er bildet am deutlichsten Auftrag und Aufgaben unserer Streitkräfte im Verbund mit unseren internationalen Partnern ab. Und diese Debatte darf durchaus auch kritisch sein und unangenehme Fragen aufwerfen. Die Bürgerinnen und Bürgern beziehe ich da unbedingt mit ein. Es sind ausdrücklich nicht nur Schön-Wetter-Debatten gewünscht und erlaubt. “ so Ulrike Merten. „Und wenn sie geführt werden, kann es nicht sein, Verantwortungslosigkeit oder gar Brandstiftertum im Biedermeier zu unterstellen.“
Verantwortungslosigkeit nicht nur gegenüber unseren Soldaten im Einsatz sondern auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist aber denen zu unterstellen, die solche Stimmungen aufnehmen und bei Ereignissen wie in Kunduz in politisches Handeln umzusetzen versuchen und sich dieser Stimmungen politisch bedienen, um beispielsweise im Wahlkampf Kapital daraus zu schlagen. Ich weiß, die Bürgerinnen und Bürger werden diesem vordergründigen Aktionismus nicht aufsitzen, doch vermittelt dies nicht das Bild des Politikers, wie wir ihn uns wünschen.“ konstatiert die Vorsitzendes des Verteidigungsausschusses.
In einem Punkt macht die langjährige Sicherheits- und Verteidigungspolitikerin die Stimmung doch sehr nachdenklich: „Wenn so viele Bürger so kritisch sind, ist es uns offensichtlich sehr unzureichend gelungen, sie von den Zielen und der Richtigkeit des Einsatzes in Afghanistan zu überzeugen.“