Stadtverwaltung wird beim Winterdienst in Zukunft ausschließlich Streusalz verwenden
Kritisch sieht die SPD Fraktion den Verwaltungsvorschlag für den Feuerwehr, Bau – und Vergabeausschuss, in Zukunft für den Winterdienst in Rheinbach ausschließlich Streusalz zu verwenden und die Reinigungssatzung entsprechend abzuändern.
In den 80er Jahren hatte man aus Gründen des Gewässerschutzes und zum Schutz der Straßenbäume weitestgehend auf den Einsatz von Streusalz verzichtet; es sollte aus Umweltschutzgründen vorrangig stumpfes Streumaterial verwendet werden.
"Dieser Beschluss gab der Verwaltung auch in der Vergangenheit genügend Handlungsspielraum, die Verkehrssicherheit im Winter sicherzustellen. Die Erlaubnis des generellen Streuens von Salz ist aus unserer Sicht völlig unnötig,"so SPD Fraktionsvorsitzende Martina Koch. "In der zurzeit noch gültigen städtischen Satzung heißt es dazu: "Bei der Bekämpfung von Schnee- und Eisglätte auf den Fahrbahnen sind vorrangig abstumpfende Mittel vor auf-tauenden Mitteln einzusetzen. Die Salzverwendung ist dabei auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken."
"An entsprechenden Gefahrstellen wurde auch in der Vergangenheit bereits bei Bedarf Salz gestreut. Aber auch das generelle Streuen von Salz bei Eis und Schnee schafft nicht unbedingt mehr Sicherheit. Zumal es in vielen Wohngebieten Rheinbachs gar keinen städtischen Winterdienst gibt. Hier hilft nur eine angepasste Fahrweise", so Koch.
"Die Begründung der anfallenden Entsorgungs– und Reinigungskosten, die der Stadt nach dem Winter bei der Beseitigung des Splitts entstehen, können wir ebenfalls so nicht gelten lassen. Der Splitt kann, im Gegensatz zum Salz, entsorgt werden," begründet Kalle Kerstholt die Ablehnung der SPD. "Salz hingegen belastet das Wasser und den Boden unkontrolliert."
Deshalb stimmten die Sozialdemokraten, zusammen mit dem Vertreter der "Grünen", gegen den Verwaltungsvorschlag.