Prüfung der CDU Umfrage zur „Sicherheit an den Schulen“

SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Koch

Im März 2009 fand eine Befragung an Rheinbacher Schulen statt. Auf Wunsch des Bürgermeisters wurden dabei Jugendliche an allen weiterführenden Schulen nach ihrem Sicherheitsgefühl befragt.
In den Schulkonferenzen wurde diese Aktion genehmigt, die Schulleiter waren jedoch vorher vom Bürgermeister Raetz nicht darüber informiert worden, dass der Fragenkatalog von einer Partei durchgeführt und ausgewertet werden sollte. Die Ergebnisse der Befragung, so wurde den Schulleitern in Aussicht gestellt, sollte den Schulen zur Verfügung gestellt werden.
Pünktlich zum Kommunalwahlkampfauftakt veröffentlichte die CDU die Fragebogenergebnisse, blieb aber den Schulen die Ergebnisse schuldig. Auf Nachfrage der SPD Fraktion im Rat sicherte der Bürgermeister den übrigen Parteien zu, ihnen ebenfalls die Fragebogenauswertung zukommen zu lassen; dies geschah auch auf nochmalige Nachfrage bis heute nicht.
Die SPD Fraktion bat in dieser Angelegenheit die Kommunalaufsicht, zu prüfen, ob es zulässig sei, eine Befragung von einer Partei an Schulen durchführen zu lassen. Jetzt, nach über fünf Monaten, liegt der SPD die Antwort der Kommunalaufsicht vor.
Die Kommunalaufsicht kommt dabei zu folgendem Ergebnis: Die Schulen hätten über die parteipolitische Aktion informiert werden müssen und zudem habe die Schulleiterseite versäumt, datenschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten. Dies in Zukunft zu beachten, hat die Kommunalaufsicht den Schulen mit auf den Weg gegeben. Martina Koch: „Es verwundert schon, dass der Bürgermeister in dieser Sache angeblich keinen Fehler gemacht haben soll.
Diese Vorgehensweise ist sicher nicht dazu angetan, das Vertrauen zwischen Stadtverwaltung und Schulen zu stärken. Umso mehr, da die erhofften Informationen weiterhin nur der CDU zur Verfügung stehen,“ so Koch. Zumindest die im Rat der Stadt Rheinbach vertretenen anderen Fraktionen dürfen auf die Herausgabe der Ergebnisse hoffen. Die Kommunalaufsicht hat den Bürgermeister nämlich ‚gebeten’, wenigstens ihnen die Ergebnisse der Befragung zur Kenntnis zu bringen.