Deters will Hilfe für klamme Kommunen auf allen Ebenen

Mittwoch, 06.01.2010, 10:09 von Daniel Sandmeier

„Große Sympathie“ hat SPD-Landtagskandidat Folke große Deters für die Kritik der FDP an der Erhöhung der Kreisumlage, die zu Millionen-Belastungen der ohnehin klammen Kommunen führt. Die Kritik daran war zuletzt von den Meckenheimer Liberalen geäußert worden. Folke große Deters fordert die Liberalen nun aber zur „Konsequenz im Denken“ auf. „Die FDP und Herr Pinkwart sollten dann auch dafür sorgen, dass Bundes- und Landesregierung den Kommunen endlich die Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Stattdessen werden ausgerechnet in der Krise Hotelübernachtungen subventioniert“, kritisiert er. „Wer Kommunen systematisch ausbluten lässt, gefährdet die Daseinsfürsorge und damit langfristig den sozialen Frieden“, warnt große Deters. Er hofft, dass in den Kommunalparlamenten „Hilferufe“ an alle Ebenen parteiübergreifend verabschiedet werden.

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