Deters kritisiert Pinkwart

Ein „falscher Eindruck“ wurde nach Ansicht des SPD-Landtagskandidaten Folke große Deters durch das Treffen von Landesminister Pinkwart und den linksrheinischen Bürgermeistern in Rheinbach transportiert. Sein FDP-Kontrahent Pinkwart hatte sich im Rheinbacher Rathaus dafür ausgesprochen, den Kommunen für die gesetzlich übertragenen Aufgaben ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen.
„Das ist so als würde die böse Stiefmutter sich darüber beklagen, dass Aschenputtel nichts Vernünftiges zum Anziehen hat“, kommentiert Folke große Deters. „Herr Pinkwart ist als stellvertretender Ministerpräsident in NRW und als stellvertretender Parteivorsitzender der Bundes-FDP maßgeblicher Urheber der Finanz-Katastrophe in den Städten und Gemeinden.
„Die Bürgermeister haben zwar zu Recht kritische Anmerkungen gemacht, aber sie sollten das nächste Mal deutlicher werden und einen gemeinsamen Fototermin kurz vor wichtigen Wahlen verweigern. Es muss deutlich werden, dass es mittlerweile um mehr geht als um Meinungsverschiedenheiten im Detail. Die Dauer-Finanzkrise nimmt bei vielen Städten und Gemeinden mittlerweile existenzielle Ausmaße an“, so große Deters weiter.
Allein das so genannte Wachstumsbeschleunigungs-gesetz mit Entlastungen für Erben und Hoteliers koste die Kommunen 1,6 Milliarden Euro. Viele Städte und Gemeinden steckten so tief in den Schulden, dass in den nächsten Jahren ein Kahlschlag öffentlicher Leistungen drohe, worunter vor allem sozial Schwache zu leiden hätten.