Initiative der CDU-Ratsfraktion zum Verzicht auf bilanzielle Abschreibungen im kommunalen Haushalt ist eine finanzpolitische Nebelkerze!

Dietmar Danz, Stellv. Vorsitzender der Rheinbacher SPD

In einer Presseinformation war unlängst zu lesen, dass sich die CDU-Rheinbach gegen die Berücksichtigung bilanzieller Abschreibungen in der kommunalen Bilanz aussprach. Damit stellt sie ein Kernstück in der Darstellung kommunalen Vermögens infrage.
„Zentrales Anliegen mit der Einführung des sog. Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) ist es, unabhängig von jährlichen Finanzierungssalden einmal eine verlässliche Aussage über die finanzielle Gesamtlage einer Kommune machen zu können. Dieses Ziel wurde erreicht. Die kommunale Bilanz gibt jetzt umfassend Auskunft über Vermögenspositionen und Verbindlichkeiten einschließlich erforderlicher Rückstellungen für zukünftige Zahlungsverpflichtungen“, stellt Dietmar Danz (SPD) fest.
„Und ein weiteres Anliegen im Rahmen des Reformprozesses war es, unabhängig von reinen Zahlungsvorgängen den tatsächlichen Verbrauch an Ressourcen in einer bestimmten Rechnungsperiode transparent zu machen. Auf diesem Gebiet hat das NKF die Kommunen einen deutlichen Schritt vorangebracht. Die konsequente und periodengerechte Zuordnung von Abschreibungen und Rückstellungen ist ein wesentlicher Vorteil gegenüber dem alten kameralen System“, zeigt sich der Stellv. Vorsitzende Dietmar Danz (SPD) überzeugt von dem neuen Rechnungssystem.
Vor dem Hintergrund der gewonnenen Transparenz der kommunalen Finanzsituation in Rheinbach hat Dietmar Danz (SPD) für die Forderung der örtlichen CDU kein Verständnis. Die Forderung der CDU-Rheinbach soll offensichtlich ablenken von einer desolaten Haushaltssituation, die die CDU über viele Jahre als haushaltstragende Fraktion zu verantworten hat. „Der letzte Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW war eine schallende Ohrfeige für die kommunale Haushaltspolitik“, so Dietmar Danz (SPD) weiter. Der Bericht stellt fest, dass die Haushalte der Stadt Rheinbach durchgehend defizitär seien. Trotz wachsender Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen sei es der Stadt nicht gelungen, eine freie Spitze zu erwirtschaften. Die Schulden im Kernhaushalt seien angestiegen; negativ würden sich in diesem Zusammenhang auch die durch nicht gedeckte Fehlbeträge entstandenen Kassenkredite auswirken.

„Im interkommunalen Vergleich der Schulden je Einwohner positioniert sich die Stadt Rheinbach spürbar oberhalb anderer Kommunen gleicher Größenklasse und bildet den neuen Maximalwert“, beschreibt Dietmar Danz (SPD) das niederschmetternde Ergebnis kommunalen Handels über viele Jahre. „Der Frust über den immer schneller werdenden Marsch in die Handlungsunfähigkeit projiziert sich bei der örtlichen CDU deshalb auf das NKF, dabei ist die jetzige Situation in großen Teilen hausgemacht und von der CDU in Rheinbach zu verantworten“, so abschließend der Stellv. Vorsitzende der Rheinbacher SPD.