Warum verlieren die Bürger das Vertrauen in die Politik?

Wer verstehen möchte, warum immer mehr Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren, der erhält in Rheinbach durch die Ablehnung eines Bürgerantrages im Planungsausschuss reichlich Anschauungsmaterial: Die Mehrheit aus CDU und FDP kam dem Wunsch der übergroßen Mehrheit der Anwohner nicht nach, im Christoph-Palme-Ring die Nutzung „Garagen“ zuzulassen.
Was auf den ersten Blick recht unspektakulär klingt, entpuppt sich mit etwas Hintergrundwissen als Polit-Posse ersten Ranges: Als der Rheinbacher Stadtrat während der Beratungen des Bebauungsplans beschloss, dort aus städtebaulichen Gründen das Verbot von Garagen festzuschreiben, bereitete er den Anwohnern eine böse Überraschung. Denn als diese die Grundstücke gekauft hatten, waren sie noch davon ausgegangen, dass sie Garagen errichten dürften. Ein Anwohner begehrte dennoch eine Baugenehmigung für ein Nebengebäude mit den Ausmaßen einer Garage. Der Bürgermeister verweigerte die Genehmigung und der Anwohner klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht. Das Gericht überprüfte jedoch überraschenderweise nicht das Verbot von Garagen, weil ein Gebäude in der beantragten Größe entgegen der Auffassung des Bürgermeisters jedenfalls eine zulässige Nebenanlage nach der Baunutzungsverordnung sei und damit genehmigt werden müsse. Kurioses Ergebnis: Die Anwohner dürfen jetzt Gebäude in der Größe einer Garage bauen, diese Gebäude aber nicht als Garage nutzen, weil diese Nutzung im Bebauungsplan ja verboten ist. Rasenmäher und Schubkarre dürfen untergestellt werden, Autos dagegen nicht. Fahrräder und Bobby-Car wohl auch, aber Motorräder wahrscheinlich nicht. Was passiert eigentlich, wenn jemand ein Garagentor einbaut, weil er sein Segelboot unterstellen will? Überprüft das Ordnungsamt dann regelmäßig, ob nicht doch heimlich ein Auto darin geparkt wird? Diese Fragen zeigen die ganze Absurdität des Festhaltens am ursprünglichen Beschluss.
Ziel des Verbotes von Garagen war gewesen, Gebäude mit diesen Ausmaßen neben den Häusern zu verhindern. Diese Erwägung mag man nachvollziehen können oder nicht. Sobald aber solche Gebäude nicht verhindert werden können, sollten die Bürger diese auch als Garagen nutzen dürfen, statt ihr Auto stattdessen in der Nebenstraße parken zu müssen (die Anwohner dort werden sich nämlich bedanken). Fazit: CDU und FDP erweisen mit ihrer „Arroganz der Macht“ dem Ansehen der Kommunalpolitik einen Bärendienst. Ein Bürger brachte es auf den Punkt: „Schilda lässt grüßen.“