SPD will Knoten durchschlagen:
Die rechtliche Notwendigkeit zur Ausweisung einer Konzentrationszone für die Abgrabung von hochreinem weißen Quarzkies im Vorgebirge zwingt den Regionalrat zu einer Standortentscheidung. Die SPD-Fraktion hat sich als erste hierzu klar positioniert. Nach fünfstündigen Beratungen im Bornheimer Rathaus, an denen auch Bornheims Bürgermeister Wolfgang Henseler, der SPD-Kreisvorsitzende Sebastian Hartmann , der Rheinbacher SPD-Vorsitzende Folke große Deters sowie das Swisttaler SPD-Vorstandsmitglied Gerd Pflaumer teilnahmen, war klar:
Abwägung zum Schutz von Mensch und Landschaft
Am Standort Flerzheim-Nord bei Swisttal-Buschhoven sollen nach Ablauf der derzeitig vorliegenden Genehmigungen sämtliche Abgrabungen eingestellt werden, am Sonnenhof bei Bornheim-Rösberg soll erst gar keine Abgrabungsfläche aufgeschlossen werden. „Weil die Ergiebigkeit an dem seltenen Rohstoff an beiden Standorten gering, der Eingriff für Menschen und Landschaft jedoch enorm ist, spricht eine sorgsame Abwägung gegen diese beiden Standorte“, begründet der stellv. Vorsitzende der SPD-Regionalratsfraktion Achim Tüttenberg die Entscheidung.
Da in Weilerswist der denkbare Abgrabungsbereich ohne formalrechtliche Eingriffe in besonders geschützte Naturräume (FFH-Gebiet) nicht auskömmlich sei, bleibe als Standort für die erforderliche Konzentrationszone nur die Erweiterung des bereits vorhandenen Abgrabungsgebietes Witterschlick-Süd. Hier liegt der hochreine weiße Quarzkies in besonderer Mächtigkeit außerhalb von FFH-Gebiet vor. Da daran in der Abwägung kein Weg vorbei führt, komme es darauf an, mit speziellen Auflagen und Ausgleichsmaßnahmen die Eingriffe so gering wie möglich zu gestalten.
Eingriff auf das unbedingt Notwendige beschränken
Mit Hilfe eines sogenannten „Monitoring“ soll sichergestellt werden, dass mit dem Quarzkies sparsam umgegangen wird. Das bedeutet, dass er beispielsweise nicht als glänzend weiße Kieselsteine in Gartenanlagen verschwendet wird, sondern auf den unersetzlichen Bedarf in der Wirtschaft konzentriert wird.
Sollten die anderen Fraktionen im Regionalrat der Einladung der SPD für dieses Konzept folgen – wovon Tüttenberg ausgeht -, dann wird eine rund zehn Jahre dauernde Regionalplandiskussion, die am Ende eine hohe Rechtsunsicherheit ausgelöst hat, endlich zu einem akzeptablen Ergebnis geführt. Insbesondere der frühere Regierungspräsident Lindlar (CDU) hatte das Vorgebirge in Angst und Schrecken versetzt, als er den Neuaufschluss eines kompletten Tagebaugeländes im Dobschleider Tal bei Rösberg zu seiner regionalpolitischen Forderung erhob. Dies stieß vor fünf Jahren auf den erbitterten Widerstand der SPD und der Landschaftsschutzvereine, dem sich auch alle anderen Fraktionen im Regionalrat anschlossen. Tüttenberg bezeichnete Lindlar seinerzeit als „Totengräber der heimischen Vorgebirgslandschaft“.
Neue Regierungspräsidentin Gisela Walsken setzt auf Kooperation
Seit mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auch Gisela Walsken (beide SPD) als neue Regierungspräsidentin in Köln ihre Arbeit aufnahm, änderte sich nicht nur der Stil im Auftritt, sondern auch die Kooperativität in der Sache. Während Lindlar Einladungen der Landschaftsschutzvereine Vorgebirge und Kottenforst zur Erörterung der Planungen vor Ort einfach ausschlug, traf sich Walsken schon kurz nach ihrer Amtsübernahme und interessierte sich für den Standpunkt der Bürgerschaft. Seitdem kam Bewegung in die Sache.
Noch kürzlich war auch der Standort Flerzheim-Nord zum Leidwesen der Buschhovener Bevölkerung ein Favorit der Fachbehörden. Mit hinhaltendem Widerstand konnte die SPD im Regionalrat nun auch diese Bedrohung abwehren. „Wir können den Erarbeitungsbeschluss für einen neuen Regionalplan am 16. Dezember auf eine ganz breite politische Basis stellen und als gemeinsamen Erfolg für die Bevölkerung im Vorgebirge nutzen“, formuliert Tüttenberg die Einladung der SPD an die anderen Fraktionen. „Jetzt kann und muss entschieden werden!“