Die Ortsumgehung Flerzheim steht weiterhin auf der politischen Tagesordnung
Dietmar Danz
Flerzheim ist durch die beiden Landesstraßen 113 und 163, die zum Teil mitten durch den Ort führen, verkehrlich schwer benachteiligt. „Die Verkehrsbelastung durch die L 163 in der Konrad-Adenauer-Straße beeinträchtigt nicht nur durch den LKW-Verkehr massiv die Lebensqualität der Flerzheimer Menschen“, so der Flerzheimer Sozialdemokrat Dietmar Danz. „Die schmale Straße mit ihren sehr engen Kurvenradien stellt auch eine Gefahr für die Menschen dar, weil sie baulich überhaupt nicht geeignet ist, den Schwerlastverkehr in der heutigen Form aufzunehmen“, beschreibt der SPD-Landtagskandidat und Rheinbacher SPD-Vorsitzende Folke große Deters die aktuelle Situation. Deshalb war es bisher politischer Konsens, dass neben der dringend notwendigen Verbannung des LKW-Verkehrs aus der Ortsmitte auch der Bau der Nordumgehung von allen politischen Entscheidungsträgern verfolgt wurde.
Umso überraschter zeigten sich Folke große Deters und Dietmar Danz jetzt über polemischen Ausführungen der Flerzheimer CDU-Vertreter, die als Ursache der bisher nicht umgesetzten Straßenbaumaßnahme die rund zweijährige Amtszeit von SPD und Grünen in Düsseldorf ausgemacht haben. „Das ist Geschichtsfälschung auf niedrigstem Niveau“, sind sich beide einig.
„Zur Klarstellung muss man wissen“, so der Flerzheimer Wahlkreisbetreuer Dietmar Danz, „dass der Regionalrat im Jahr 2006 die mit Priorität 1 versehene Umgehungsstraße mit den Stimmen von CDU und FDP herabgestuft hat in die Priorität 2 mit Sternchen. Dies bedeutet, dass eine Realisierung erst nach 2015 vorgesehen war, lediglich die Planung aber beginnen und bis zum Baurecht fortgeführt werden konnte.“
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Herbst 2011 nach einem Kassensturz die Straßenbaupläne insgesamt stark zusammenstreichen müssen. Von den ursprünglich geplanten 290 Projekten sollen nur noch 133 vorrangig realisiert werden. Für den Landesstraßenbau stehen im Haushalt 55 Millionen Euro zur Verfügung. Der Bund kürzt gleichzeitig die Mittel für Bundesstraßen und Autobahnen in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2014 von 310 auf 132 Millionen Euro.
„Die überzähligen Planungsbeauftragungen und ersten Spatenstiche der Regierung Rüttgers in Wahlkampfzeiten waren in hohem Maße unehrlich. Das Geld für die Umsetzung dieser vielen Projekte war und ist nicht vorhanden. Alleine die jetzt priorisierten Straßen binden die zur Verfügung stehenden Finanzmittel für die nächsten zehn Jahre", so der SPD-Landtagskandidat Folke große Deters.
„Wäre die Umgehungsstraße Flerzheim 2006 weiterhin in der Priorität 1 geblieben, hätte die Planung fortgeführt werden können und einer Realisierung in Folgejahren hätte nichts im Wege gestanden“, ist sich Dietmar Danz sicher.
„Die fehlerhaften Entscheidungen bei dieser Straßenbaumaßnahme haben CDU und FDP zu verantworten, die sowohl im Regionalrat als auch im Landtag seinerzeit über die Mehrheit verfügten. Diesen Parteien haben es die Flerzheimer zu verdanken, dass sie weiterhin auf den Bau der Umgehungsstraße warten müssen“, so Folke große Deters abschließend.