SPD fürchtet bei Vertragsänderung mit dem Freizeitbadbetreiber erhebliche Mehrbelastungen für die Stadt
Anlässlich der beabsichtigten Beratung über eine Vertragsänderung zwischen der Stadt Rheinbach und dem Betreiber des Freizeitbades in der Sitzung des Rates am 30.09.2013 erklären Martina Koch, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Walter Viethen MA, Folke große Deters, Vorsitzender der SPD-Rheinbach und Ratsherr, und Dietmar Danz, Stellv. Vorsitzender der SPD-Rheinbach und Ratsherr:
Die Diskussion zur Zukunft des Freizeitbades in Rheinbach ist seit rund zwei Jahren bestimmt durch eine nicht enden wollende Ankündigungspolitik der Verwaltung, die vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt Rheinbach und dem Badbetreiber neu zu ordnen. Für die Sitzung des Rates der Stadt Rheinbach am 30.09.2013 steht nun erstmalig im nichtöffentlichen Teil eine konkrete Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der vertraglichen Beziehungen zwischen Stadt und Betreiber an.
Die Rheinbacher SPD freut sich, dass wir ein leistungsfähiges Schwimmbad vor Ort haben. Wir wenden uns aber dagegen, dass gegenüber dem privaten Badbetreiber neue finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden, die uns alle finanziell hart treffen werden. Denn angesichts leerer Kassen ist dies nicht zu verantworten. Den Rheinbacher Bürgerinnen und Bürgern wird durch die von CDU und FDP beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B in den Folgejahren bereits tief in die Tasche gegriffen. Alle Hausbesitzer und Wohnungsmieter werden es finanziell spüren.
Der Vergleich mit Haushaltsplänen aus früheren Jahren macht deutlich, dass hier Pachtzahlungen von früher 480.000 Euro auf 60.000 Euro reduziert werden sollen. Ausweislich der Mittelfristigen Finanzplanung sind im städtischen Haushalt seit Jahren rückläufige Pachteinnahmen für das Freizeitbad ausgewiesen, während stattdessen der finanzielle Aufwand der Stadt stetig steigt. Für das Jahr 2013 sieht der Haushalt lediglich noch Pachteinnahmen in Höhe von jährlich 120.000 Euro vor. Im Jahr 2014 sind nur noch Pachteinnahmen von 60.000 Euro eingeplant und ab 2015 werden keine Pachteinnahmen mehr erwartet. Der Aufwand lässt sich dagegen mit jährlich mindestens 1,4 Millionen Euro im Haushalt ablesen.
Für die SPD Rheinbach gilt, ohne vertragliche Inhalte aus nichtöffentlichen Vertragsentwürfen offenzulegen, dass es mit der SPD keine vertraglichen Schlechterstellungen zulasten der Stadt sowohl auf der Einnahmen- wie auch der Ausgabenseite geben wird.
Unstrittig und öffentlich kommuniziert ist die Tatsache, dass das Rheinbacher Bad durch die Stadt bis heute nicht mangelfrei saniert werden konnte. Aus dieser bekannten Tatsache mögen sich Ansprüche des Badbetreibers ergeben, die jedoch einer rechtlich einwandfreien Bewertung unterzogen werden müssen. Hier fehlt es, auch für eine Beratungsdrucksache in nichtöffentlicher Sitzung, an der gebotenen Klarheit und Nachvollziehbarkeit. Hinweise auf das Recht der Akteneinsicht sind nicht zielführend; Beratungsdrucksachen müssen Sachverhalte erklären und substanziell nachvollziehbar machen.
Da Inhalte der Verwaltungsvorlage nicht offen gelegt werden können, kann hier nur sehr allgemein darauf verwiesen werden, dass einige Veränderungen erhebliche und unkalkulierbare finanzielle Risiken für die Stadt Rheinbach bergen. Die der Vertragsanpassung zu Grunde liegenden juristischen Erwägungen des Bürgermeisters halten überdies einer rechtlichen Überprüfung nicht ansatzweise stand. Die SPD-Fraktion ist in tiefer Sorge, dass mangelnde Gründlichkeit und fehlende Expertise des Bürgermeisters zu erheblichen Belastungen des Haushaltes der Stadt Rheinbach und damit auch seiner Bürgerinnen und Bürger führen werden.
Die SPD Rheinbach will das Freizeitbad in Rheinbach erhalten. Keine Zustimmung der SPD würden jedoch Überlegungen finden, unter dem Deckmantel möglicher Attraktivitätssteigerungen in den nächsten Jahren Millionenbeträge in zweistelliger Höhe in das Bad zu investieren, wie dies vor Kurzem im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung der CDU dargestellt wurde.
Die Stadt Rheinbach befindet sich seit Jahren in einer finanziellen Schieflage. Deshalb gebietet es die politische Verantwortung, vor einer so weitreichenden Entscheidung das Für und Wider dieser Vertragsänderung genau abzuwägen. Es werden massive finanzielle Verpflichtungen eingegangen, die die Stadt Rheinbach auf viele Jahre in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit weiter einschränken wird. Ergänzende Fragen der SPD-Fraktion zu finanziellen Auswirkungen werden von der Verwaltungsführung nicht beantwortet.
Die SPD Rheinbach hat die Kommunalaufsicht des Kreises sowie die Bezirksregierung gebeten, den Abschluss der beabsichtigten Vertragsänderung auf kommunalaufsichtsrechtlichem Weg zu prüfen und zu verhindern.