Korrektur des Einheitslastenabrechnungsgesetzes

SPD-Bürgermeisterkandidat Dietmar Danz

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) verabschiedet. "Die Stadt Rheinbach profitiert davon besonders und wird um mehr als 650.000 Euro entlastet. Rot-Grün korrigiert mit diesem Gesetz einen vom Verfassungsgerichtshof bescheinigten Rechtsbruch der schwarz-gelben Vorgängerregierung", freut sich der Kandidat der Rheinbacher SPD für das Amt des Bürgermeisters, Dietmar Danz.
Verwundert zeigt er sich über das Abstimmungsverhalten der CDU-Abgeordneten, die gegen die berechtigten finanziellen Interessen der Kommunen stimmten: "Unter den Herren Laumann und Laschet hatte die damalige Landesregierung die Kommunen in NRW in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags über den Tisch gezogen. Statt diesen dreisten Verfassungsbruch zulasten der Kommunen wenigstens zuzugeben, wollte die CDU nicht einmal das zu Unrecht besessene Geld zurückgeben. Demgegenüber hat die FDP, die am schwarz-gelben Regierungshandeln aktiv beteiligt war, ihre Missetat eingesehen und mit Rot-Grün der Kostenerstattung zugestimmt“, so Dietmar Danz abschließend.