100 Tage Große Koalition: Gesagt, getan, gerecht!
Am 26. März waren die ersten 100 Tage nach der Regierungsbildung um – und die SPD hat in Rekordzeit die wichtigsten sozialdemokratischen Herzanliegen auf den Weg gebracht. Dank des Rentenpakets der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, kann endlich, wer lange gearbeitet und Beitrage gezahlt hat, früher in Rente gehen. Zudem wird eine der zentralen Gerechtigkeitslücken am Arbeitsmarkt geschlossen und eine der wichtigsten Bedingungen für eine große Koalition umgesetzt: Der Mindestlohn von 8,50 Euro kommt – und verbessert das Leben von fast vier Millionen Menschen. Ferner stellte die Bundesministerin Manuela Schwesig diesen Monat die
Veröffentlichung der Leitlinien für gesetzliche Regelungen zugunsten von Frauen in Führungspositionen vor, ein weiterer Erfolg. Damit wird künftig die Qualifikation über beruflichen Erfolg entscheiden und nicht mehr das Geschlecht. Mit der Mietpreisbremse begegnen wir der Sorge vieler Menschen um bezahlbaren Wohnraum. Der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas sieht vor, bei angespannter Marktlage die zulässige Miete bei einer Wiedervermietung auf die ortsübliche Miete plus 10 Prozent zu beschränken. Auch der unfairen Praxis, dass Vermieter die Kosten der von ihnen eingeschalteten Makler auf die Wohnungssuchenden abwälzen, wollen wir einen Riegel vorschieben.
Gesagt, getan, gerecht – die SPD hält Wort.