Heftige Kritik der SPD am Gebaren der CDU und Bürgermeister Raetz zu Monte Mare
SPD-Bürgermeisterkandidat Dietmar Danz
Mit großer Verwunderung hat die SPD-Rheinbach zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Rheinbach umfangreiches Datenmaterial zur Situation von Freizeitbadbetreiber Monte Mare veröffentlicht hat. Darunter auch Daten, die Bürgermeister Raetz, zugleich CDU-Spitzenkandidat, in der öffentlichen Fragestunde des Stadtrates am 7. April der Öffentlichkeit vorenthielt mit der Begründung, dies seien Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Monte Mare, die der Öffentlichkeit nicht preisgegeben werden dürften. „Das belegt wieder einmal eine Nähe zwischen der CDU-Fraktion und dem privaten Schwimmbadbetreiber, die stutzig macht", so der Rheinbacher SPD-Vorsitzende Folke große Deters.
Die SPD-Fraktion im Rheinbacher Stadtrat hatte in der Fragestunde des Rates am 7. April u. a. Fragen nach den Besucherzahlen des Freizeitbades und der Höhe der geschuldeten Pacht in den einzelnen Vertragsjahren gestellt. Alles Fragen, deren Beantwortung Bürgermeister Raetz in der Fragestunde des Rates ablehnte mit der Begründung, dabei handele es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Monte Mare, die Monte Mare nicht für die Öffentlichkeit freigegeben habe. Es macht die SPD bereits stutzig, dass das Protokoll der Fragestunde vom 7. April nicht wie üblich wenige Tage später veröffentlicht wurde, sondern dies bis heute auf sich warten lässt. „Dass die CDU wenige Tage später eine Präsentation veröffentlicht mit Daten, die der Bürgermeister nicht herausrücken wollte, ist schon ein starkes Stück. Und selbst wenn Monte Mare damit jetzt plötzlich einverstanden gewesen sein sollte, legt es eine Arroganz der CDU an den Tag, die der demokratischen Kultur in Rheinbach nicht gut tut“, meint große Deters. „Diese ganze Kungelei zwischen dem Bürgermeister und CDU-Spitzenkandidaten, der CDU-Mehrheit und einem Unternehmen, dessen Pacht durch die Stadt kürzlich um fast 90% reduziert wurde, stinkt zum Himmel“.
In der Sache hat die SPD nach wie vor das Ziel, ein Schwimmbad in Rheinbach dauerhaft zu erhalten. Monte Mare hat sich nach dem Eindruck der SPD in der Vergangenheit dabei sowohl als sachkundiger Schwimmbadbetreiber erwiesen als auch als guter Kaufmann. Als geschäftliches Unternehmen agierte Monte Mare nach der Bewertung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Martina Koch sogar so gut, „dass es dem Unternehmen gelungen ist, die Stadt über den Tisch zu ziehen und eine Vertragsgestaltung zu erreichen, die im Grunde alle Risiken auf die Stadt verlagert und alle Chancen bei Monte Mare belässt. Ein geschäftlicher Erfolg des Unternehmens, das dem Gemeinwohl nicht ausreichend Rechnung trägt.“
Die öffentlich vorgetragenen Gründe für diese Vertragsgestaltung sind nach Ansicht der SPD nicht nachvollziehbar. Man ging bei Vertragsschluss davon aus, dass bestimmte Besucherzahlen erreicht werden müssen, damit Monte Mare die ursprünglich vereinbarte Pacht zahlen kann („damit Rheinbach nicht baden geht“, so Bürgermeister Raetz seinerzeit). Aus den Zahlen der Präsentation zu Monte Mare, die die CDU veröffentlicht hat, der Bürgermeister aber in der Fragestunde nicht nennen wollte, geht eindeutig hervor, dass die Besucherzahlen unverändert dieses Niveau erreichen, mit unzureichendem Zuspruch also eine Pachtsenkung nicht begründet werden kann. Die Argumentation seitens Monte Mare, dass gestiegene Energiekosten die Insolvenz ohne eine Absenkung der Pacht unvermeidbar zur Folge haben würde, ist nicht nachvollziehbar. Dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass Monte Mare 2007 ein Blockheizkraftwerk zur Wärmeerzeugung einbaute, von dem laut General-Anzeiger vom 06.02.2007 eine Einsparung der Energiekosten von mehr als 50% erwartet wurde und 2011 ein weiteres Blockheizkraftwerk zur Strom- und Wärmeerzeugung eingebaut wurde, das wiederum die Energiekosten senken sollte. „Es sei denn, mit diesen Blockheizkraftwerken hat man Schiffbruch erlitten und dann stellt sich die Frage, warum die Stadt diese Folgen tragen muss“, so Martina Koch.
„Gut gedacht ist daher leider noch lange nicht gut gemacht“, resümiert der Bürgermeisterkandidat der SPD, Dietmar Danz. Die SPD hat den Eindruck, dass die Serie von Pleiten, Pech und Pannen rund um Baumängel, Insolvenzen und Pachtminderungen aus den Anfangsjahren des Vertrages mit Monte Mare jetzt ihre Fortsetzung zu finden scheint in einer Vertragsgestaltung, die Monte Mare einseitig bevorteilt und der Stadt Rheinbach dauerhaft hohe Verluste beschert. „So kann man mit dem städtischen Vermögen nicht umgehen, hier ist in der Zukunft eine größere Sorgfalt und wirtschaftlicheres Verhalten nötig“, so Danz. „Als Bürgermeister werde ich Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, dem Rheinbacher Bad eine dauerhafte Zukunftsperspektive zu verschaffen und dabei Nutzen und Lasten gerecht zu verteilen. Dabei ist mir bewusst, dass durch die vorschnelle Vertragsunterzeichnung die Handlungsoptionen für Lösungen im städtischen Sinne gering sind.“
Neben wirtschaftlichen will Danz dabei auch über einige soziale Aspekte sprechen, z. B. warum es Familienangebote im Monte Mare nur bei zwei zahlenden Erwachsenen gibt, aber nicht für ein Elternteil oder Alleinerziehenden mit Kindern. „Ein Bad als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge sollte nach Auffassung der SPD der gesamten Bevölkerung dienen", so Dietmar Danz abschließend.