Rheinbacher Wahllokale immer noch nicht barrierefrei

Kalle Kerstholt fordert seit langem barrierenfreine Zugang zu Wahllokalen

„Eine neue Qualität an Arroganz der Macht“ nennt der Rheinbacher SPD-Vorsitzende Folke große Deters die Tatsache, dass auch im Jahr 2014 nicht alle Wahllokale auf Rheinbacher Stadtgebiet barrierefrei sind. „Herr Raetz hat den einstimmigen Beschluss des Hauptausschusses, flächendeckend barrierefreie Wahllokale herzustellen, einfach nicht umgesetzt. Das Finanz-Argument ist vorgeschoben. Der Bürgermeister hat auch an Orten, wo Barrierefreiheit ohne nennenswerte Kosten hätte realisiert werden, einfach nicht gehandelt“, so große Deters. Erst auf einen Antrag der SPD in der letzten Hauptausschusssitzung sei „diese Arbeitsverweigerung zu Lasten der Schwachen“ offenbar geworden. „Beschämend“ sei das Verhalten von CDU und FDP gewesen, die das Nichthandeln des Bürgermeisters damit verteidigten, „dass sich bisher ja keiner beschwert hat.“

Auch Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen teilhaben lassen

Nach heftigen Diskussionen im Hauptausschuss fand sich Bürgermeister Raetz schließlich bereit, einen „Aktionsplan“ zuzusagen, um Barrierefreiheit schrittweise herzustellen. Dies wurde dann einstimmig beschlossen „Dieser Beschluss darf nicht nochmals missachtet werden. Rheinbach ist nur dann in guten Händen, wenn wir auch Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen an unserem Leben teilhaben lassen“, so große Deters weiter. „Mein Kollege Kalle Kerstholt und ich haben bereits im Jahr 2009 beantragt, für barrierefreie Wahllokale zu sorgen. Es ist beschämend, dass dieses Anliegen fünf Jahre später noch einmal ansatzweise realisiert wurde“, so große Deters abschließend.