Debatte um TTIP im Kreistag geht auf SPD-Initiative zurück
Sebastian Hartmann MdB
Mit „großem Erstaunen“ reagiert der Bundestagsabgeordnete für Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann (SPD) auf die Kritik des Linken-Abgeordneten Dr. Alexander Neu an der SPD-Resolution zu den transatlantischen Freihandelsabkommen.
„Neu muss sich bei der SPD-Kreistagsfraktion dafür bedanken, dass wir mit unserem Antrag überhaupt für eine Debatte zu TTIP und CETA im Kreistag gesorgt haben. Von den lokalen Linken kam dazu gar nichts. Die Linke schläft den Schlaf der Gerechten und weiß dann hinterher alles besser. Schlimmer noch: Sie schießt mit der versandten Pressemitteilung ein krasses Eigentor, um von der eigenen Untätigkeit abzulenken.“
„Die inhaltliche Kritik der Linken geht komplett daneben“, weist Sebastian Hartmann den Vorwurf der „Doppelzüngigkeit“ bezüglich seines Abstimmungsverhaltens zurück: „Im Deutschen Bundestag war dem Entschließungsantrag zu den Freihandelsabkommen der Linken-Fraktion jenseits der Koalitionsräson schon aus inhaltlichen Gründen nicht zuzustimmen. Da hilft die falsche Behauptung nicht, er gäbe die SPD Position eins zu eins wider. Die gemeinsame Position von Sigmar Gabriel und dem Deutschen Gewerkschaftsbund ist klar. Die SPD hat diese zuvor auf einem Parteikonvent debattiert und beschlossen: Wir sind für Freihandel, aber wir wollen keine Schiedsgerichte für Konzerne.“
Sebastian Hartmann stellt klar: „Die Debatte im Bundestag zeigte deutlich, wie schwach die Linke aufgetreten sind. Jetzt wiederholen die Kreis-Linken mit ihren Berliner Abgeordneten Neu den Versuch über einen Entschließungsantrag die SPD bloßzustellen. Die Linke hat nicht gelernt: Der Versuch ist im Bundestag in ähnlicher Form krachend gescheitert.“
Mit der Debatte im Kreistag ist Hartmann zufrieden: „Es ist es ein großer Erfolg, dass die SPD Kreistagsfraktion mit Schwarz-Grün einen gemeinsame Resolution vereinbaren konnte. Diese wurde im Kreistag beinahe einstimmig verabschiedet.“