SPD Rheinbach: „Wir brauchen eine Politik der Ehrlichkeit und der Verantwortung!“

„Offenheit und Transparenz sind das Gebot der Stunde. Wir müssen den Rheinbacher Bürgerinnen und Bürgern ehrlich erklären, welche Chancen und Belastungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen in unserer Stadt zu erwarten sind“, fassen Dietmar Danz, Vorsitzender der Rheinbacher SPD, Martina Koch, Vorsitzende der SPD-Fraktion, und Folke große Deters, Vorsitzender des Ausschusses für Generationen, Integration und Soziales, rückblickend die Diskussionen in der Ratssitzung am 02.11.2015 zusammen. „Niemand leugnet, dass die aktuelle Situation herausfordernd ist. Gerade deshalb ist es aber wichtig, dass Politik ehrlich und seriös bleibt“, so die Kommunalpolitiker weiter.

„Wer ernsthaft die Forderung aufstellt, dass nach Rheinbach keine Flüchtlinge mehr zugewiesen dürfen, handelt nach dem St.-Florians-Prinzip und stellt die Solidarität zwischen Kommunen, Land und Bund in Frage. Vielmehr ist richtig, dass in dieser außerordentlich schwierigen Situation jede Stadt und jede Gemeinde einen Beitrag leisten muss. Es ist unehrlich, den Rheinbacherinnen und Rheinbachern einzureden, unsere Stadt könne sich von den akuten Herausforderungen einfach abschirmen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass die Politik ihnen ehrlich sagt, was ist“, so die sozialdemokratischen Ratsvertreter weiter. Vorbild seien die vielen Vereine, ehrenamtlich Engagierte sowie Spenderinnen und Spender, die auf beeindruckende Weise zeigten, zu wieviel Menschlichkeit Rheinbach fähig sei.

„Aktuell gibt es nicht die Notwendigkeit, auf Rheinbacher Sporthallen zurückzugreifen. Aber zur Ehrlichkeit und Transparenz gehört es zu sagen, dass dies notwendig werden kann, so wie dies bereits in einigen Städten des Rhein-Sieges geschehen ist“, so Dietmar Danz, Martina Koch und Folke große Deters weiter. „Deshalb ist es unredlich, im Rat zu beschließen, Rheinbacher Sporthallen würden im Bedarfsfall nicht in Anspruch genommen. Richtig ist, dass zunächst auf die Sporthalle zurückgegriffen werden sollte, die dem Berufskolleg angegliedert und somit eine landeseigene Sporthalle ist.“

„Die Rheinbacher SPD steht an der Seite der Vereine. Wenn Vereine wegen der Unterbringung von Flüchtlingen in ihren Aktivitäten eingeschränkt werden, dann muss die Stadt Rheinbach sie unterstützen. Eine Politik der leeren Versprechungen ist aber mit uns nicht zu machen. Konkrete Hilfsmaßnahmen kann der Rat nur dann beschließen, wenn auch klar ist, dass sie nicht von der Kommunalaufsicht hinterher wieder kassiert werden. Ehrlichkeit im Dialog mit allen ist gefordert. Denn die Herausforderungen sind gewaltig. Sollte es zu der Notwendigkeit kommen, kommunale Sporthallen zeitweise in Anspruch nehmen zu müssen, müssen alle Handelnden an einen Tisch, um gemeinsam Lösungen zu finden, wie diese Ausnahmesituation überbrückt werden kann“, so Dietmar Danz, Martina Koch und Folke große Deters abschließend.