Eine halbe Milliarde mehr für Migration und Flüchtlinge

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann, seit Oktober 2015 Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion unter anderem für Asyl- und Einwanderungsrecht, erklärt:

"Für die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Asyl, Migration und Integration steht dem Bundesinnenministerium und seinen nachgeordneten Behörden die Rekordsumme von 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Unsere Haushaltspolitiker konnten in den Verhandlungen weitere starke sozialdemokratische Impulse setzen.

Um 5:28 Uhr war die nächtliche Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu Ende gegangen. 316,9 Milliarden Euro wird der Gesamtumfang des Bundeshaushalts 2016 sein. Während die einen sich darüber freuen, dass die Erhöhung ohne neue Schuldenaufnahme gelungen ist, wird vor allem der Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums mit vielen zusätzlichen Stellen aufgewertet. Die Hälfte der rund einer Milliarde Euro, um die der Etat des Bundesinnenministers wächst, geht in den Bereich der Migration. Davon profitiert am stärksten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das mit 2700 neuen Stellen die zügige Durchführung der Asylverfahren absichern kann.

Auch im Rhein-Sieg-Kreis gibt es Nutznießer dieser massiven Erhöhung. Für die Bundespolizei hat der Haushaltsausschuss zusätzlich 1000 Stellen bewilligt, das erste Drittel eines Aufwuchses von 3000 Stellen bis 2018. Die SPD hat dafür gesorgt, dass dabei alle Laufbahnen anteilig berücksichtigt werden – eine Forderung, die auch der Gewerkschaft der Polizei wichtig war, um Beförderungsmöglichkeiten zu verbessern.

Das Technische Hilfswerk wird mit 134 zusätzlichen Stellen gestärkt, sodass 2016 insgesamt 208 Stellen neu geschaffen werden. Die Ortsvereine des THW bekommen darüber hinaus acht Millionen Euro zusätzlich zur Selbstbewirtschaftung, pro Jahr zunächst bis 2018 fortgeschrieben."