SPD-Fraktion stellt Anfrage zur finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt
Die SPD-Fraktion im Rheinbacher Rat hat bekanntlich den Etatentwurf für das Jahr 2016 abgelehnt. Ein wesentlicher Grund für diese Ablehnung war die Tatsache, dass aus dem Zahlenwerk der Verwaltung nicht erkennbar wird, ob und wann Rheinbach seine Position als Spitzenreiter im Land bei der Pro-Kopf-Verschuldung jemals verlassen wird. Ebenso wenig lässt sich aus der Haushaltssatzung 2016 ablesen, ob und wann es je wieder möglich sein wird, ohne die Auflagen der Haushaltssicherung souverän und eigenverantwortlich über die kommunalen Finanzen in Rheinbach zu entscheiden. Die Rheinbacher SPD ist nicht bereit, weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, wie etwa die wiederholten Anhebungen der Grundsteuern, mitzutragen, solange hier nicht ein nachhaltiger und verlässlicher Kurswechsel eingeleitet wird.
„Im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2016 hatte die SPD-Fraktion in einem Begleitantrag sehr konkret gefordert, dass die Verwaltung regelmäßig und zeitnah dem Haupt- und Finanzausschuss Berichte über den Vollzug des laufenden Haushaltes vorlegen solle und dabei insbesondere über die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben einschließlich ggfls. hieraus entstehender Handlungsbedarfe berichten solle. Bisher gibt es keine Reaktion der Verwaltung auf unsere Forderungen“, beschreibt Dietmar Danz, Stellv. Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, den Hintergrund der Ratsanfrage.
„Ein ‚entschlossenes Gegensteuern‘ wird zwar seit Jahr und Tag von den Mehrheitsfraktionen CDU und FDP im Rat der Stadt Rheinbach angekündigt. Ergebnisse sind allerdings Fehlanzeige“, ergänzt SPD-Ratsherr Joachim Steig.
Stattdessen zeigte sich vor ein paar Tagen in einer gemeinsamen Pressemitteilung eben dieser Fraktionen CDU und FDP ein ganz anderes Bild: Dort wird schon mal angekündigt, dass das beschlossene Sanierungskonzept, mit dem für 2021 ein wieder ausgeglichener Haushalt vorliegen soll, wegen zusätzlicher Belastungen „kaum noch umsetzbar“ sei.
„Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion für die Fragestunde des Rates am 5. Juli eine Reihe von Fragen gestellt, um näher Aufschluss über die Entwicklung der Rheinbacher Stadtfinanzen zu bekommen, damit die Rheinbacher Bürgerinnen und Bürger sich ein eigenes Bild über die Handlungsfähigkeit unserer Stadt machen können“, so Dietmar Danz und Joachim Steig abschließend.