SPD stimmt gegen den Haushalt 2017

Der Rat der Stadt Rheinbach hat den Haushalt für das Jahr 2017 mit den Stimmen von Bürgermeister Raetz (CDU), den Fraktionen von CDU und FDP verabschiedet. Die SPD Rheinbach hat nicht zugestimmt. Der Etat hat eine deutliche soziale Schieflage. Die Grundsteuer wird wieder massiv erhöht. Für die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer haben aber auch Bündnis 90 / Die Grünen gestimmt. Eine grüne Logik, die sich nicht wirklich erschließt: Den Haushalt ablehnen, aber den Steuererhöhungen zustimmen. Zur Haushaltskonsolidierung in Rheinbach werden jetzt in erster Linie die bescheidenen Einfamilienhausbesitzer und Mieter zur Kasse gebeten.

Die Rede von Dietmar Danz, Stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und finanzpolitischer Sprecher, hier zum Download
https://assets02.nrwspd.net/docs/doc_69186_20174481833.pdf .