Sebastian Hartmann fordert „Bad Bank“ für Städte und Gemeinden

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen müssen von ihrer Schuldenlast befreit werden. „In den Räten muss über Zukunftsinvestitionen entschieden werden können. Stattdessen debattieren Räte darüber, welches Schwimmbad oder Jugendzentrum man als nächstes schließt. Das darf nicht sein. Die Städte und Gemeinden müssen echte Werkstätten des lokalen Fortschritts sein. Deswegen brauchen wir eine Bad-Bank für ihre Altschulden. Weg mit der erdrückenden Schuldenlast, hin zu demokratischen Gestaltungsspielräumen vor Ort“, fordert der Bundestagabgeordnete Sebastian Hartmann.

„In unseren Städten und Gemeinden organisieren wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Integration und die soziale Teilhabe für alle Menschen. Bund und Land dürfen sie bei dieser Herausforderung nicht im Stich lassen“, so Hartmann weiter.

Diese „Bad Bank“ solle als Fonds funktionieren und Bund, Länder, Kommunen beteiligen, die dann binnen 20 bis 30 Jahren die Schulden tilgen. „Die kommunale Entschuldung jetzt anzugehen, wenn die Zinsen bei einem Prozent und noch nicht bei zwei oder drei Prozent liegen, ist sinnvoll. Das gibt den Räten endlich wieder Gestaltungsspielräume zurück“, erläutert Hartmann.