Noch keine Entscheidung zu den Rheinbacher Gebührenhaushalten 2019 getroffen

Die kommunalen Gebühren sollen in 2019 auf breiter Front sinken. Dies ist eine sicherlich erfreuliche Nachricht. Nur verwundert es, dass mit einer solchen Nachricht die CDU Rheinbach medienöffentlich wird, obwohl die kommunalpolitischen Entscheidungsträger bis heute keine entsprechenden Beschlussvorlagen kennen. Es stellt sich die Frage, warum der CDU Fraktion die Verwaltungsvorlage offensichtlich bereits vorliegt. Der Haupt- und Finanzausschuss wird sich am 3. Dezember und der Stadtrat am 17. Dezember mit den kommunalen Finanzen befassen.

Gebühren zählen ebenso wie kommunale Beiträge und Gemeindesteuern zu den öffentlichen Abgaben, die eine Kommune von ihren Einwohnern in ihrem Gemeindegebiet fordern kann. Dabei werden Gebühren nach dem sogenannten Kostendeckungsprinzip erhoben: Das veranschlagte Gebührenaufkommen soll mindestens den voraussichtlichen Kosten einer kommunalen Einrichtung bzw. Dienstleistung entsprechen.

Insofern ist der inhaltliche Beitrag der CDU Rheinbach zu einer möglichen Gebührensenkung gleich Null. Aber man hat zumindest eine mediale Nebelkerze gezündet. Mal sehen, ob die CDU bei einer möglichen Gebührenerhöhung in 2020 auch für sich wieder die Urheberschaft reklamiert.