Verkehr in Rheinbach – Umorientierung nötig!

In der Dialogveranstaltung der Rheinbacher SPD zum Thema „Verkehr in Rheinbach – was tun?“ unter Leitung von Ratsherr Dr. Wilmers ergab sich als allgemeine Auffassung, dass es mit der Verkehrspolitik in Rheinbach nicht weitergehen könne wie bisher, sondern eine Umorientierung notwendig ist.

Dr. Wilmers stellte in der Veranstaltung in einem Überblick die Prognose eines umfassenden Verkehrsgutachtens aus dem Jahr 2001 für den Verkehr im Jahr 2015 dar und stellte anhand aktueller Verkehrszählungen fest, dass die prognostizierte Zunahme des Kfz-Verkehrs tatsächlich eingetreten und in Teilen sogar übertroffen worden ist. Auch heute wird eine weitere Zunahme des Kfz-Verkehrs in Rheinbach vorausgesagt und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Dialogveranstaltung waren sich weitgehend einig, dass diese Zunahme in der Kernstadt nicht mit einem weiteren Ausbau von Straßen für den Kfz-Verkehr bewältigt werden kann. Notwendig sei vielmehr, die Einhaltung geltender Verkehrsvorschriften wie Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 und Parkverbote auf Radwegen stärker zu kontrollieren und Fußgänger- und Radverkehr als alternative Verkehrsformen v.a. für den Binnenverkehr in der Kernstadt stärker zu fördern.

Die Zunahme des Durchgangsverkehrs in den Ortschaften wie Wormersdorf, Oberdrees, Ramershoven, Flerzheim oder Merzbach wurde bedauert, aber keine Möglichkeit zur Reduzierung gesehen. Da der Verkehr dort auf Bundes- und Landesstraßen fließt, müssten das Land oder der Bund als Straßenbaulastträger neue Umgehungsstraßen zur Entlastung der Ortschaften planen und bauen. Die Chancen dafür wurden nach den Erfahrungen der Vergangenheit als sehr gering eingeschätzt, da die Belastung durch Durchgangsverkehr in anderen Städten und Gemeinden noch deutlich höher ist und vorhandene Planungskapazitäten und Finanzmittel nach Priorität vergeben werden. Zudem müssten neue Umgehungsstraßen ökologisch verträglich sein, was eher als nicht gegeben bewertet wurde. Wünschenswert sei in vielen Fällen eine Verkehrsberuhigung innerorts. Dr. Wilmers erläuterte aber die beschränkten Möglichkeiten der Stadt Rheinbach als örtlicher Verkehrsbehörde, da sie an zahlreiche und engmaschige Vorschriften gebunden sei, die einer Verkehrsberuhigung des überörtlichen Verkehrs sehr enge Grenzen setzt. Notwendig sei jedoch, zu verhindern, dass Schwerlastverkehr trotz bestehender Durchfahrtsverbote bei Staus auf der Autobahn verbotswidrig durch Orte wie Wormersdorf schleichen, um den Stau zu umfahren. Hier wünschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine gezielte Polizeipräsenz bei Staus auf der Autobahn an den Stellen, an denen das Durchfahrtsverbot für LKW’s angeordnet wird, um das Verbot auch tatsächlich durchzusetzen.

Was die Kernstadt angeht, so wurde festgestellt, dass der Kfz-Verkehr aus Merzbach, Irlenbusch und Schlebach derzeit keine andere Möglichkeit hat als in die Kernstadt hineinzufahren, wenn man Richtung Meckenheim oder Euskirchen oder zur Autobahn fahren will. Dr. Wilmers stellte aus dem Verkehrsgutachten des Jahres 2001 fünf Varianten zur Umfahrungsmöglichkeit der Kernstadt für Verkehr aus Richtung Merzbach vor, von denen die Variante einer bahnparallelen Entlastungsstraße von der Aachener Straße bis zum neuen Bahnhaltepunkt Römerkanal und weiter zur Meckenheimer Straße Eingang in das Stadtentwicklungskonzept von 2004 gefunden hat, aber nie umgesetzt wurde.

Die Variante der „kleinen Südwestumgehung“ vom Ölmühlenweg über die Felder am Friedhof vorbei bis zum Kaserneneingang und weiter auf der vorhandenen Straße am Wellenbad vorbei bis zur Umgehungsstraße, die der Bürgermeister vor kurzem wieder ins Gespräch gebracht hatte, wurde von Dr. Wilmers als durchaus erwägenswert angesehen. Insbesondere dann, wenn der ganze Bereich als neues Wohngebiet und Nahversorgungsstandort entwickelt und dafür die bisherige Weiterführung der Landstraße in die Stadt hinein aufgehoben wird, so dass der Süden der Kernstadt deutlich entlastet und verkehrsberuhigt würde. Dies stieß allerdings in der Dialogveranstaltung auf deutlichen Widerspruch. Dem zunehmenden Autoverkehr sollte keinesfalls mit neuen Straßen begegnet werden, sondern mit einer klaren Orientierung hin zu mehr umweltfreundlichem Fußgänger- und Radverkehr, der konsequent gefördert werden müsste. Dies sei die Meinung Vieler in Rheinbach, wie aus den Ergebnissen des Fahrradklimatests 2014 und 2016 zum Ausdruck kommt, in denen Rheinbach NRW-weit unter den Städten und Gemeinden unter 50.000 Einwohnern jeweils den letzten Platz belegte.

Derzeit sei Rheinbach in Sachen Radverkehr Entwicklungsgebiet, in dem Radfahrerinnen und Radfahrer vom Autoverkehr eher als Hindernis denn als gleichberechtige Verkehrsteilnehmer angesehen würden. Besonders deutlich komme das z.B. in der Bahnhofstraße oft zum Ausdruck, wenn Radfahrerinnen oder Radfahrer, die die Bahnhofstraße zulässigerweise entgegen der Einbahnstraßenrichtung befahren, von Autofahrern angeblinkt, beschimpft oder gar blockiert würden, weil sie der festen Meinung sind, dass die Einbahnstraße vom Radverkehr nicht in Gegenrichtung befahren darf oder sollte. Insgesamt waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Dialogveranstaltung der Auffassung, dass generell ein größeres Maß an gegenseitiger Rücksichtnahme und Toleranz im Verkehr in Rheinbach wünschenswert ist und sich dabei Autofahrerinnen und Autofahrer stärker bewusst machen sollten, dass Radfahren in Rheinbach allgegenwärtig sein kann. Auch eine Zunahme des Radverkehrs zur Entlastung des verbleibenden Autoverkehrs ist gewünscht, was allerdings erschwert wird, wenn der Radverkehr sich bedrängt, belästig oder gar gefährdet fühlt.

Vermisst wurde ein Radverkehrskonzept für Rheinbach. Dr. Wilmers erläuterte, dass dieses im Masterplan Innenstadt, der 2017 beschlossen wurde, zwar vorgesehen ist, aber die Erstellung bislang nicht in Angriff genommen wurde. Es soll zusammen mit einer flächenhaften Verkehrsplanung für die Kernstadt beauftragt werden, die notwendig ist, um die Hauptstraße zur verkehrsberuhigten Geschäftsstraße – ähnlich wie in Meckenheim – zu machen.

Verkehrsuntersuchungen sind auch erforderlich bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Pallotti-Areal, das mit Wohnungen bebaut werden soll, man aber nicht weiß, ob der dadurch hervorgerufene zusätzliche Autoverkehr in der ohnehin stark belasteten Innenstadt verkraftet werden kann.

Dr. Wilmers kündigte zum Schluss der Veranstaltung an, die Frage aufzuwerfen, ob nicht auch in Rheinbach die Schadstoffbelastung in Straßen wie Vor dem Voigtstor mit einer täglichen Kfz-Belastung von rund 16.000 Fahrzeugen (Zählung bei Erstellung des Masterplans Innenstadt 2015) so hoch sein kann, dass die einschlägigen Grenzwerte überschritten werden. In mehreren Städten in Deutschland haben zu hohe Schadstoffbelastungen mittlerweile zur gerichtlichen Anordnung von Fahrverboten für bestimmte Dieselfahrzeuge geführt. Aus Gründen der Fürsorge für die Menschen, die sich auf hochbelasteten Straßen aufhalten oder dort wohnen, sollten seiner Ansicht nach Schadstoffmessungen auch in Rheinbach erwogen werden.