SGK Rhein-Sieg fordert Rettungsschirm für die Kommunen

Die sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Rhein-Sieg-Kreis (SGK) hat sich in der aktuellen Diskussion über die Corona-Krise für die Installierung eines Rettungsschirmes durch Bund und Land für die Kommunen ausgesprochen.

SGK-Vorsitzender Wilfried Hanft: „Wir erleben einen Stillstand des Lebens in den Städten und Gemeinden mit der Schließung von öffentlichen Einrichtungen. Gleichzeitig wird es zu einem dramatischen Einbruch der Einnahmen auf kommunaler Ebene kommen (Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, etc.).“

„Die Funktionsfähigkeit der Kommunen darf in dieser Situation nicht gefährdet werden“, ergänzt Dietmar Danz, Stellv. Vorsitzender des SPD Ratsfraktion Rheinbach und finanzpolitischer Sprecher.

Für die SGK geht es jetzt darum, den finanziellen Spielraum der Kommunen nicht auf unter Null zurückfallen zu lassen, sondern deutlich zu vergrößern, etwa durch Erhöhung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich. Hierzu ist die Installierung eines kommunalen Rettungsschirms dringend notwendig.

Besonders weist die SGK Rhein-Sieg in dieser Zeit auf die Einhaltung des sogenannten Konnexitätsprinzips durch Land und Bund hin. Es darf nicht wieder passieren, dass die Kommunen wie beim Flüchtlingsaufnahmegesetz und beim Kinderbildungsgesetz auf einem großen Teil der ihr entstehenden Kosten sitzen bleiben.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben in den Tagen der Corona-Krise erfahren, dass „ihr Rathaus“ ein kompetenter Ansprechpartner ist und in der Not hilft. Diese positive Grundstimmung gilt es mit der notwendigen finanziellen Ausstattung zu sichern und zu nutzen.