CDU/FDP-Landesregierung lässt Rheinbach finanziell im Regen stehen

„Die Finanzsituation im kommunalen Haushalt der Stadt Rheinbach war bereits vor der Corona-Pandemie angespannt, sie verschärft sich in der aktuellen Krise weiter massiv“, so Dietmar Danz, Stellv. Vorsitzender der Rheinbacher SPD-Fraktion und Finanzpolitischer Sprecher.

Die SPD auf Landesebene fordert zurecht einen Rettungsschirm auch für Kommunen. Eine deutlich verbesserte Rückkopplung mit den Städten und Gemeinden bei der Bewältigung der Corona-Krise ist erforderlich. Insbesondere die Entwicklung eines Fahrplanes und die Maßnahmen zur Lockerung von Kontaktbeschränkungen sollten neben der unverzichtbaren Expertise der Wissenschaft auch die Ebene der Umsetzung einbeziehen, und das sind die Städte, Gemeinden und Kreise.

Andernfalls droht der Politik, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verlieren. Bereits gegenwärtig entsteht nicht nur bei den Vorschlägen zur Öffnung der Schulen der Eindruck, dass die Landesregierung nicht koordiniert und ohne hinreichende Abstimmung mit den Kommunen handelt. Die ablehnende Stellungnahme aller drei kommunalen Spitzenverbände in NRW zu der hastig umgesetzten Schulöffnung spricht eine deutliche Sprache.

„Durch die massiven Einbrüche bei allen Steuerarten, allen voran der Gewerbesteuer, wird sich die finanzielle Lage vieler Kommunen und damit auch die in Rheinbach massiv verschärfen. Gleichzeitig gibt es keine Handlungsspielräume, die Einnahmeverluste öffentlicher Einrichtungen auszugleichen. Ohne sie werden selbst viele relativ finanzstarke Kommunen, und dazu gehört Rheinbach nun ja wahrlich nicht, in Schwierigkeiten geraten,“ beschreibt Dietmar Danz die finanzielle Lage.

„Wir erwarten vom Bund, einen kommunalen Rettungsschirm zu spannen. Wenn die NRW-Landesregierung nicht auch umgehend Lösungsvorschläge zur Stärkung der Kommunalfinanzen präsentiert, wird sich die Corona-Krise zu einer kapitalen Finanzkrise in nahezu allen Städten und Gemeinden entwickeln. Eine kommunale Finanzkrise würde dann auch auf die Wirtschaft zurückschlagen, denn die Kommunen sind nach wie vor der mit Abstand größte öffentliche Investor“, so der sozialdemokratische Kommunalpolitiker weiter.

Bisher bietet das Land nur „Buchgeld“ statt echter Hilfe an. So will die Kommunalministerin, statt mit echtem Geld zu helfen, den Kommunen nur erlauben, für die Corona-Finanzlücke Kredite für die nächsten 50 Jahre aufnehmen zu können. Damit wird das Defizit in den kommunalen Haushalten aber nur auf die nächsten Generationen verschleppt.

„Die Kommunen in NRW und damit auch Rheinbach brauchen klare Zusagen darüber, wann und in welcher Höhe sie mit Zuschüssen aus dem 25 Mrd. Euro NRW-Hilfspaket rechnen können“, so Dietmar Danz abschließend.